„Say no to racism“ – Keine Ruhe für rechte Hetzer und ihre Unterstützer.
Ein Bericht des Offenen Antifaschistischen Treffens VS
Mit diesem Motto waren wir heute in Donaueschingen auf der Straße um zu zeigen, dass die AfD und diejenigen welchen ihnen Räume für ihre Veranstaltungen geben mit Gegenwind zu rechnen haben.
Vor einigen Wochen kündigte die Junge Alternative Südbaden für den 16. August eine Veranstaltung mit dem Faschisten Andreas Kalbitz an. Wie schon etliche Male davor auch, wieder im Gasthaus Ochsen in Donaueschingen.
Aus unterschiedlichen Ecken kündigte sich dagegen Widerstand an. Der Wirt des Gasthaus Ochsen hat daraufhin der AfD seine Räume gekündigt und auch die Junge Alternative ist kleinlaut zurückgerudert.
Für uns war das jedoch kein Grund die angekündigten Proteste ausfallen zu lassen: die AfD lädt immer wieder zu Veranstaltungen ein, die Junge Alternative versucht Strukturen auf zu bauen, Wirtsleute stellen immer wieder ihre Hinterzimmer für die Rechten und ihre Hetze zur Verfügung.
Mit einer Rede startete die Demonstration am Bahnhof Donaueschingen. Von dort zogen die TeilnehmerInnen zum ehemals angedachten Veranstaltungsort für Kalbitz, dem Gasthaus Ochsen.
Dort wiesen AntifaschistInnen mit einer Aktion und Rede darauf hin, dass der Wirt in den letzten Jahren schon mehrmals der AfD ihre Veranstaltungen und Stammtische ermöglichte und seine angebliche Naivität und Distanzierung zu den Rassisten wenig glaubhaft ist.
Die Demonstration mit über 60 TeilnehmerInnen zog anschließend lautstark weiter zum Rathausplatz, um sich dort dem Protest von Donaueschingen ist bunt, die ebenfalls trotz AfD-Absage auf der Straße waren, anzuschließen und gemeinsam weiterzugehen.
Nach dem offiziellen Ende an der Stadtkirche beendeten wir, nach einer spontanen Verlängerung der Route bis zum Bahnhof, unsere Demonstration. Im Angrenzenden Park entstand noch ein Soli- Bild für unseren Genossen Jo.
Dass heute knapp 200 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Spektren gemeinsam auf der Straße waren, ist ein Erfolg. Im eher beschaulichen Donaueschingen war es ein klares Signal in Richtung von Wirten und Kneipiers mit ihren Räumen keine AfD und Faschisten zu unterstützen. Und auch der Jungen Alternative muss klar sein: auch bei ihrem nächsten Versuch werden sie Widerstand bekommen.
Vor vier Wochen hat die Junge Alternative Südbaden eine Veranstaltung mit dem damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden im brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, hier in Donau im Gasthaus Ochsen angekündigt.
Nachdem aus unterschiedlichen Ecken Widerstand gegen die faschistische Veranstaltung angekündigt wurde hat der Wirt des Ochsen der AfD die Räume gekündigt und auch die Junge Alternative ist kleinlaut zurückgerudert: Man wolle die Veranstaltung im Herbst nachholen.
Ob diese Ankündigung bestand hat, ob Andreas Kalbitz dann überhaupt noch Teil der AfD ist und wie viel Gehalt die öffentliche Distanzierung des Ochsen-Wirts hat bleibt abzuwarten. Fakt ist: Ohne antifaschistischen Widerstand, ohne Protestankündigung, ohne öffentlichen Druck, ohne Mobilisierung nach Donau, hätte heute eine Saalveranstaltung mit einem strammen Nazi nur wenige hundert Meter von hier entfernt stattgefunden.
Dass das nicht der Fall ist, ist ein Erfolg. Ein wichtiger Erfolg. Und: Es ist auch unser Erfolg.
Trotzdem gehen wir heute in Donau auf die Straße. Trotz AfD-Absage, trotz Sommer, trotz Corona. Oder eben gerade wegen alldem.
Wir demonstrieren heute nicht nur wegen einer, von den Rechten bekanntermaßen abgesagten Veranstaltungen, sondern auch weil wir sagen: In dieser Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich schief.
Dass in diesem Land teilweise über 20 Prozent der Menschen ihr Kreuz bei einer offen rassistischen Partei machen ist ein Ausdruck dieser Schieflage. Während Gauland, Weidel und Co verbal in die vollen Gehen, sind es andere die Tatsachen schaffen.
Natürlich sind es Politiker der AfD die eine rigide Abschiebepolitik fordern. Tatsachen schaffen aber nach wie vor andere.
– Wir wissen alle nur zu gut, dass die große Koalition mitverantwortlich ist für eine tödliche Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
– Wir wissen nur zu gut, dass es die Regierenden sind die die Verantwortung für die unzähligen Abschiebungen in Bürgerkriegsländer tragen. Sie sind es die beschließen das z.B. Afghanistan sicher sei und die Gesetze machen die dazu führen das Menschen mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt werden um sie in Abschiebehaft zu nehmen.
– Und wir wissen, dass es die Regierenden sind die derzeit die Gesetze verschärfen und am Law-and-Order-Staat basteln, die Polizei Aufrüsten und vor einem zunehmenden Rassismus und Nazi-Zirkeln in den Sicherheitsorganen die Augen verschließen so lange es geht – Uniter, Nordkreuz, und der hessische NSU 2.0 lassen grüßen.
Wenn wir heute gegen die AfD und den eigentlich geplanten Besuch vom Faschisten Kalbitz im Gastaus Ochsen demonstrieren, dann klammern wir diese Realität nicht aus. Im Gegenteil.
„Say no to racism!“ heißt für uns auch die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren und sie in Frage zu stellen. Das Problem ist nicht die AfD allein, sie ist, wenn überhaupt, die Spitze des Eisbergs. Wer den Rechtspopulisten die Erzählung vom achso bunten und weltoffenen Deutschland entgegen hält, der verschließt die Augen vor dem grassierenden Alltagsrassismus, vor systematischem „racial profiling“ bei der Polizei, vor rechten Stammtischparolen, vor der rigiden Abschiebepolitik und und und ….
Auch wenn Rassismus und Ausgrenzung keine Erfindungen der AfD sind, so hat ihre offene und unverhohlene Hetze jedoch eine andere Qualität: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, wird man doch wohl noch anzünden dürfen, wird man doch wohl noch totschlagen dürfen…“
Die AfD bereitet ganz direkt den Boden für rechte Gewalt, für Terror gegen MigrantInnen, Linke, Muslime oder Menschen jüdischen Glaubens. Höcke und Kalbitz schüren ein Klima in dem sich andere ermutigt fühlen zur Tat zu schreiten. In letzter Konsequenz befürworten sie Gewalt gegen alle, die nicht in das rechte, faschistische Weltbild passen. Die Konsequenzen sind bekannt: Der Mob von Chemnitz und die Attentate von Halle und Hanau.
Wer Brandstiftern wie Kalbitz eine Plattform bietet, und sei es nur indem er oder sie ihnen Räume zur Verfügung stellt, macht sich mitschuldig. Ohne wenn und aber.
Genau deswegen ist unsere Demo heute so wichtig. Dort wo Rechte Räume besetzen, dort kommen früher oder später andere Landgewinne hinzu. Deswegen ist es richtig und wichtig die Versuche von Nazis und Rechtspopulisten einen Fuß auf den Boden zu bekommen entschieden und frühzeitig zu bekämpfen. DAS ist praktischer Antifaschismus.
Eines sei dazu noch gesagt: Auf die Behörden und die Polizei können wir uns in dieser Auseinandersetzung nicht verlassen. Der Staat hat selbst ein nicht mehr zu kaschierendes rechtes Problem in den sogenannten „Sicherheitsbehörden“. Kaum eine Woche vergeht in der nicht ein rechtes Netzwerk in den Behörden auffliegt. So zuletzt beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw, bei der Abteilung Staatsschutz der Berliner Polizei oder im Polizeipräsidium Frankfurt in Hessen. Wenn wundert es das noch, dass die Zahl der AfD-WählerInnen in Sicherheitskreisen überdurchschnittlich hoch ist.
Es liegt also an uns die Sache selbst in die Hand zu nehmen und Demonstrationen wie die heutige auf die Beine zu stellen. Dabei stehen bleiben sollten wir aber nicht. Den gesellschaftlichen Rechtstrend stoppen wir nur mit einer breiten, antifaschistischen Bewegung die einen gemeinsamen Kampf führt. Auf der Straße, in den Köpfen, den Schulen, den Betrieben und im Leben. Vielfältig und entschieden, orientiert an dem was nun mal nötig ist um die Nazis vom Hof zu jagen!
Deswegen: Say no to racism, keine Ruhe für rechte Hetzer, die AfD und ihre Unterstützer! Danke fürs Zuhören, danke fürs Kommen.