30 Jahre Hoyerswerda – Erinnern heißt kämpfen

7 Tage faschistischer Ausnahmezustand
Im September jähren sich die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda zum 30. Mal. Diese begannen am 17. September 1991, als eine Neonazi-Gruppe vietnamesische StraßenhändlerInnen angriff. Die Straßenhändler flüchteten in ihr Wohnheim, welches einen Tag später von dutzenden Neonazis umzingelt und dann gezielt angegriffen wurde. Unter dem Beifall einiger Anwohnenden, warfen die Nazis Steine und Molotowcocktails auf das VertragsarbeiterInnenwohnheim und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Die Nazis wurden bei ihren Gewalttaten von einigen AnwohnerInnen unterstützt. Wenig später erfolgt ein weiterer Angriff auf ein nahegelegenes Geflüchtetenwohnheim. Die BewohnerInnen waren tagelangen Ausschreitungen ausgesetzt, bei denen sie um ihr Leben fürchten mussten, denn die Polizei blieb weitestgehend untätig und setzte den Nazis nichts entgegen. Stattdessen wurden die BewohnerInnen der Wohnheime, begleitet von Jubelrufen der Nazis und einigen Anwohnenden, aus der Stadt gebracht und vorerst in Wohnheime außerhalb verlegt. Viele der Angegriffen flüchteten daraufhin in größere Städte innerhalb Deutschlands oder verließen das Land. Die Neonazis feierten dies als Triumph, sie hatten ihre erste „ausländerfreie“ Stadt geschaffen. Das war der Auftakt zu zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen.

Wie kam es dazu?
Anfang der 1980er Jahre gab es in der DDR keine offen agierende extrem rechte Szene. Das änderte sich in den nächsten Jahren zunehmend und neben den offen auftretenden rechten Skinheads organisierte sich eine Gruppe von Faschisten, die eine neofaschistische Ideologie in die DDR hinein trugen und Verbindungen zur extrem rechten Szene und der NPD in der Bundesrepublik hatten. Der DDR-Regierung gelang es nicht vollends, adäquat auf die neuen Rechten zu reagieren. Zudem fanden die Neonazis zunehmend Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Dieser Rückhalt verstärkte sich im Zuge der Wiedervereinigung, vor allem durch den Turbokapitalismus, der eine schnelle Eingliederung ins westdeutsche (kapitalistische) Wirtschaftssystem fördern sollte. Die Wiedervereinigung bedeute für die damalige DDR den Zusammenbruch ihres Wirtschaftssystems, welches bis zur Einverleibung durch die BRD staatlich und planwirtschaftlich organisiert war. Alle staatlichen Betriebe wurden durch die Treuhandgesellschaft privatisiert. Im Zuge dessen wurden viele ArbeiterInnen entlassen, um die Betriebe im Kapitalismus konkurrenzfähig zu machen. Aus Großbetrieben wurden mittelständische Betriebe, viele wurden ganz geschlossen. Hinzu kam der Wegfall wichtiger regionaler sowie internationaler Märkte. Im Zeitraum von 1990 bis 1995 hatte ca. 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung der DDR ihren Arbeitsplatz vorübergehend oder dauerhaft verloren1. Dieser Strukturwandel hatte Massenarbeitslosigkeit zur Folge und es herrschte im Allgemeinen eine große Unzufriedenheit. Gepaart mit nach wie vor vorhandenem Alltagsrassismus kommt es zu einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche sich im Zuge der durch die Eingliederung verursachten Krise in reaktionäre Ansätze kanalisierten. Diese Tendenz war vor allem auch bei den Jugendlichen sichtbar, sie traf der wirtschaftliche Umbruch, die Auflösung der Institutionen, die zu Zeiten der DDR für die gesellschaftliche Integration von Kindern und Jugendlichen zuständig waren, besonders schwer. Die großflächige Schließung kommunaler Jugendeinrichtungen beförderten soziale Spannungen. Viele Jugendliche reagierten auf diese Erfahrungen mit der Übernahme nationalistischer und fremdenfeindlicher Einstellungsmuster aus dem öffentlichen Diskurs um die deutsche Einheit.

Die Reaktionen des Staates
Durch die, für die Nazis erfolgreiche, Vertreibung der sog. „Ausländer“ (GastarbeiterInnen und Asylsuchende), wird Hoyerswerda innerhalb der rechten Szene als Schlüsselerlebnis angesehen. Was nicht verwunderlich ist, wenn man Nazis nichts entgegensetzt und diese tun können, was sie wollen oder gar Beifall für ihre abscheulichen Taten ernten. Die Gewalteskalation gegen MigrantInnen im September 1991 hätte durch rechtzeitiges Eingreifen der Polizei verhindert werden können. Die Entscheidung die MigrantInnen aus der Stadt zu bringen, statt die rassistischen Pogrome effektiv zu beenden, kam obendrein einer Kapitulationserklärung gegenüber den Angreifern gleich2.

Nach mehreren Tagen der Ausschreitungen gewann die Polizei zwar an Durchsetzungskraft, diese bekamen dann aber vor allem Teilnehmende einer aus Berlin organisierten antirassistischen und antifaschistischen Demonstration zu spüren. Wie nicht anders zu erwarten war, schoben sich Kommunalpolitik und Polizei die Verantwortung für das Totalversagen gegenseitig zu. Der damalige sächsische Innenminister Rudolf Krause (CDU) wollte trotz der Vorgänge in Hoyerswerda eine groß angelegte Polizeiaktion vermeiden und versuchte sich kurz nach den rassistischen Pogromen in Täter-Opfer Umkehr, in dem er die Betroffenen der Angriffe für die Pogrome verantwortlich macht. Hierbei spielten auch die Medien eine große Rolle. Ebenso relativierend verhielten sich PolitikerInnen und BürgerInnen der Stadt, die zum Teil mit den Angreifern sympathisierten bzw. ihre Taten duldeten.

So fand sich beispielsweise in der Lausitzer Rundschau einige Tage nach den Pogromen ein Artikel mit der Überschrift „Ein Vergessen gibt es nicht. Gesprächsrunde mit Innenminister Eggert zum Ausländerproblem“ (Veröffentlichung 07.10.91). Seitens der staatlichen AkteurInnen gab es in keiner Form eine Entschuldigung oder Entschädigung für die Betroffenen. Die Auswirkungen der Geschehnisse auf deren weiteren Lebensverlauf wurde in der Öffentlichkeit kaum beleuchtet. Fast alle mussten im Anschluss der Evakuierung nach Frankfurt zur „freiwilligen“ Abschiebung. Viele hatten ihre Arbeitsverträge nicht verlängert bekommen oder wollten Deutschland verlassen, weil sie um ihr Leben fürchteten.

Nach 1991 wurde ein „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ ins Leben gerufen. Durch dieses Modellprojekt sollten rechte, als „gewaltbereit“ verharmloste, Jugendliche in Maßnahmen der Jugendhilfe eingebunden werden. Darin waren Ansätze einer „akzeptierenden Sozialarbeit“ formuliert. Hierbei wurden die gesamtgesellschaftlichen Ursachen für die verstärkte Hinwendung vieler Jugendlicher zur extrem rechten Szene verkannt. Es kam zur Vernachlässigung einer klaren Abgrenzung gegenüber neonazistischen Einstellungen und Gruppierungen. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren rechten Angriffen, bei denen die Betroffenen kaum Unterstützung seitens der Behörden bekamen. 1992 wurde den rechten Jugendlichen von der Stadt ein Klubhaus zur Verfügung gestellt, nach dessen Bezug es weiterhin zu heftigen Ausschreitungen und Gewalteskalationen seitens der rechtsradikalen Jugendlichen auf Linke und MigrantInnen kam. Einen Höhepunkt dieser gewalttätigen Übergriffe stellt der Angriff auf ein alternatives Konzert 1993 im städtischen Jugendclub von Hoyerswerda dar, welches am 20. Februar von etwa 20 rechten Skinheads überfallen wurde. Dabei töteten sie den 23-jährigen Mike Zerna. Zur Tat verabredet hatten sie sich vorher in ihrem staatlich finanzierten Klubhaus. Einer der Täter war bereits an den rassistischen Pogromen ’91 beteiligt, erhielt dafür nur eine kurze Bewährungsstrafe, die ihn offensichtlich nicht davon abhielt, sich an einem Mord zu beteiligen. Der Umgang mit den Rechten macht deutlich, dass Nazis vom Staat keinen konsequenten Gegenwind zu erwarten haben und im Zweifel sogar eher Akzeptanz und Verständnis für ihre Angriffe ernten.

Unsere Konsequenz: Antifaschistisch kämpfen!
Die Geschehnisse in Hoyerswerda verdeutlichen, dass der Staat kein verlässlicher Partner im Kampf gegen rassistische Pogrome ist. Auch wenn er in bestimmten Situationen, in denen Rechte über die Strenge schlagen, ein Durchgreifen vorgibt, ist der bürgerliche Staat nicht gewollt, diesem Treiben nachhaltig etwas entgegen zu setzen. Denn das liegt auch gar nicht in seinem Interesse: Während sich in Krisensituationen gesellschaftliche Widersprüche zuspitzen und Unmut zunimmt, profitieren die Herrschenden davon, dass Rechte die Bevölkerung in „deutsch“ und „nicht-deutsch“ spalten und somit einen gemeinsamen Kampf zur Überwindung von Ausbeutung und Krisen erschweren.

Mit dem Aufstieg der AfD und der größeren Fluchtbewegungen im Jahr 2015 haben Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und pogromartige Situationen wie in Chemnitz wieder vermehrt an Aktualität gewonnen. Durch die in Krisenzeiten veränderte gesellschaftliche Situation wittern rechte Kräfte nunmehr wieder ihre Chance und werden sich zu gegebener Zeit auf‘s Losschlagen vorbereiten. Zudem können wir im Sicherheitsapparat des Staates vermehrte rechte Aktivitäten feststellen und dürfen uns weiterhin nicht auf einen Staat und seine Gesetze verlassen, der die Militarisierung und Organisierung faschistischer Akteure verharmlost, vertuscht und durchgehen lässt.

Wollen wir den Rechten effektiv etwas entgegen setzen, dann müssen wir uns selbst gegen sie wehren. Wir geben uns zwar nicht vollends der Illusion hin, jedes Pogrom verhindern zu können. Jedoch erachten wir es als notwendig, den Kampf gegen Nazis und RassistInnen bereits vorher auf verschiedenen Ebenen zu organisieren um diese in die Defensive zu drängen. Dazu zählen rechte Strukturen auszuforschen und offenzulegen, ihre Organisierungsversuche zu unterbinden, aber auch ihnen die Straße als öffentlichen Raum der politischen Auseinandersetzung zu nehmen. Naziaufmärsche, die Beteiligung an rechtsoffenen Massenbewegungen wie „Querdenken“ und AfD-Wahlkampfveranstaltungen bieten Rechten verschiedener Strömungen immer eine Plattform um Stärke zu demonstrieren, sich zu vernetzen und die Straße für sich zu beanspruchen. Diesen Versuchen muss konsequent Einhalt geboten werden um den Rechtsruck der letzten Jahre sowie die damit einhergehenden Angriffe zurück zu schlagen.

Die Grundvoraussetzung für dieses Vorhaben ist eine eigenständige, gut organisierte und überregional vernetzte antifaschistische Bewegung, die es schafft angemessen auf rechte Mobilisierungen und Aktivitäten zu antworten. Wenn uns das gelingen will, brauchen wir viele Menschen! Kommt beispielsweise zu den Offenen Antifaschistischen Treffen in eurer Stadt oder Region, vernetzt euch mit weiteren AntifaschistInnen und gemeinsam nehmen wir AfD, Nazis und sonstigen Rechten den Raum, den sie nutzen wollen um früher oder später wieder los zu schlagen.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren – Rechte Angriffe zurückschlagen!

Die Gefahr, die von Rechten und Faschisten ausgeht ist real, auch hier in Baden-Württemberg!

In jüngster Vergangenheit fanden in Freiburg an nur einem Tag gleich zwei rechte Angriffe auf AntifaschistInnen statt. Am Nachmittag des 12. Juni 2021 griff der Nazi Robert Hagerman im Freiburger Stadtteil Unterwiehere zwei AntifaschistInnen und einen zur Hilfe eilenden Passanten mit Pfeffergel und einem Messer an. Nur kurze Zeit später verfolgte ein Dutzend Rechter einen migrantischen Antifa über mindestens eine halbe Stunde durch die Stadt. Sie beleidigten ihn rassistisch, bedrohten ihn mit dem Tod und attackierten ihn körperlich. Nachdem ihm niemand geholfen hat, flüchtet sich der Antifaschist in eine Tankstelle und sieht keine andere Möglichkeit, als die Polizei zu rufen. Was bis dahin noch niemand weiß: In dem rassistischen Mob befinden sich mindestens zwei Cops, beides Freiburger Hauptkommissare. Nicht nur, aber auch das erklärt, warum sich die Bullen sofort mit den Angreifern verbrüdern. „Antifaschistischen Selbstschutz organisieren – Rechte Angriffe zurückschlagen!“ weiterlesen

Einladung zum Regionaltreffen der Kampagne „Antifascist Action!“

Anfang 2021 wurde die antifascist action!-Kampagne mit dem erklärten  Ziel ins Leben gerufen, gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen aktiv zu werden. Gerade in diesem Jahr wird die Notwendigkeit einer solchen Kampagne besonders deutlich. Denn im Zuge der Pandemie erfahren wir die Zuspitzung einer sich schon länger anbahnenden kapitalistischen Krise, die soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft, während die Rechten versuchen von dieser zu profitieren und drohen zu erstarken. (Ein ausführliches Selbstverständnis findet ihr hier: https://antifa-kampagne.info/kampagne/) „Einladung zum Regionaltreffen der Kampagne „Antifascist Action!““ weiterlesen

Konsequent antifaschistisch! – Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart

Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema. „Konsequent antifaschistisch! – Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart“ weiterlesen

Wir lassen uns nicht verbieten!

Schon wieder ist die Debatte um ein Verbot antifaschistischer Gruppen aufgekommen. Auslöser war dieses Mal ein linker Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dem rund ein dutzend Fahrzeuge zum Opfer fielen. Als Reaktion darauf verkündete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD ein „Verbot von Antifa-Gruppen“ prüfen zu wollen. In letzter Zeit häufen sich solche Vorschläge & Kriminalisierungsversuche, doch dass diese aus Richtung der SPD kommen anstatt aus der rechten Ecke ist neu. „Wir lassen uns nicht verbieten!“ weiterlesen

Ihre Freiheit ist eine Lüge!

+++ 4. Oktober – Demo – 12 Uhr – Bahnhofsplatz KN +++

Klassenkampf statt rechter Hetze & Verschwörungsmythen!
Am 4. Oktober 2020 auf nach Konstanz – Gemeinsam gegen die Kundgebung von „Querdenken“

Nach Großdemos in Stuttgart und Berlin plant die verschwörungstheoretische Gruppe „Querdenken“ am 4. Oktober 2020 eine Großkundgebung in Konstanz, am Tag davor ist eine Menschenkette um den Bodensee angedacht. Zur Feier des geschichtsträchtigen 3. Oktober soll es dabei um „Weltfrieden“ gehen und darum, die Menschen zusammenzubringen.
Was auf den ersten Blick nett und vernünftig klingt, wird falsch und gefährlich, wenn dieser offene Rahmen nicht mit klaren Vorschlägen und Perspektiven für den Aufbau einer besseren Welt gefüllt wird und dadurch nicht in der Lage ist sich gegen Einflussnahme aus dem rechten Lager abzugrenzen. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht nur ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und Esoterik-Freaks zusammen kommen, deren Angstmacherei und Selbstbeschäftigung niemals einen Krieg verhindern oder eine Lösung der sozialen Frage hervorbringen wird. Sondern auch, wenn darüber hinaus ein breites Spektrum der rechten Bewegung die Veranstaltung in ihrem Sinne zu nutzen weiß. Es gilt einzugreifen, wenn der Reichsbürgerszene, Kameradschaftsnazis und der AfD massenhaft eine Plattform geboten wird.
Auch wenn die großspurigen Ankündigungen von mehreren zehntausend „Querdenkenden“ am Bodensee von Seiten des Veranstalters reines Wunschdenken sind – eine Großveranstaltung mit vielen tausend Menschen ist in jedem Fall zu erwarten. „Ihre Freiheit ist eine Lüge!“ weiterlesen