Aktion gegen AfD Büro in Rottweil

Ein Bericht der auf de.indymedia.org veröffentlicht wurde:

Nächtlicher Besuch beim Büro der AfD RW/ TUT

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Büro des AfD- Kreisverbandes Rottweil/ Tuttlingen Besucht. Das Büro der Rechten befindet sich in einem größeren Gebäude mitten in der Rottweiler Innenstadt (Hauptstraße 26-28, 78628 Rottweil). Nicht nur die Partei hat dort Räume, unter anderen die AWO teilt sich das Gebäude mit der AfD.

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Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

>>> Busanfahrt aus Villingen-Schwenningen zur Demo am 12.Oktober in Stuttgart/Cannstatt

>>> Infos und Aufruf Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gibt es hier

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs. Continue reading „Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!“

Grußwort an den Antifa Jugendkongress in Chemnitz

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir senden euch solidarische Grüße zum antifaschistischen Jugendkongress 2019 in Chemnitz. Leider können wir heute nicht da sein, um selbst daran teilzunehmen und mit euch in Austausch treten. Wir finden es allerdings richtig und wichtig, dass ihr auch dieses Jahr diesen Kongress veranstaltet. Gerade jetzt, mit den letztjährigen rechten Ausschreitungen im Rücken, gerade jetzt, wo besonders ihr in Sachsen mit starken AfD-Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen konfrontiert seid, gerade jetzt wo faschistische Strukturen wieder an Stärke gewinnen, gerade jetzt wo die deutsche Linke und antifaschistische Bewegung in der Defensive ist und dringend aufgebaut werden muss. Continue reading „Grußwort an den Antifa Jugendkongress in Chemnitz“

Lautstarke Proteste gegen Veranstaltung der AfD

Über hundert Leute beteiligten sich gestern an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in Villingen-Schwenningen. Unter dem Vorwand einer Personalienfeststellung eskaliert die Polizei an den Absperrgittern und greift AntifaschistInnen die zum Abschluss durch die Innenstadt demonstrieren an. Zahlreiche AntifaschistInnen zeigen im Anschluss starke Solidarität vor dem Polizeirevier.

Die örtliche AfD hatte für Samstag den 21. September einmal mehr eine Veranstaltung mit Alice Weidel in der Villinger Neuen Tonhalle angekündigt. Neben der Parteivorsitzenden wurde zu der Veranstaltung unter dem Titel „Bericht aus dem Bundestag“ mit dem Unterstützer des völkisch-faschistischen Flügels der AfD Frohnmaier sowie Curio geworben. Continue reading „Lautstarke Proteste gegen Veranstaltung der AfD“

Keine Plattform der AfD, keine Ruhe den rechten Heuchlern

Kommt zu den Protesten: Diesen Samstag | 21.09. | 18:00 Uhr | Tonhalle in Villingen

Am Samstag will die AfD in der Tonhalle in Villingen eine Veranstaltung mit Partei Prominenz wie Alice Weidel & Co auf die Beine stellen. Bei ihrem „Bericht aus dem Bundestag“ werden sie gegen all diejenigen hetzen die nicht in ihr Weltbild passen, gegen Geflüchtete und MigrantInnen, GewerkschafterInnen, die SchülerInnen von FFF – schlicht gegen alle die sich für gesellschaftlichen Fortschritt, Gleichberechtigung und Solidarität einsetzen. Continue reading „Keine Plattform der AfD, keine Ruhe den rechten Heuchlern“

Solidarität mit den AntifaschistInnen im Osten

Sachsen und Brandeburg haben gewählt. Bei den Landtagswahlen am 1.September büßten die Parteien die von den Menschen als Teil des etablierten Politikbetriebes wahrgenommen werden, einmal mehr stimmen ein. Gewonnen hat die AfD. Zwar gelang es der AfD in beiden Bundesländern nicht die stärkste Kraft zu werden doch gewann sie deutlich dazu und kam in Brandenburg auf 23,5% und in Sachsen auf 27,5% der abgegebenen Stimmen.

Dennoch, der gesellschaftliche Rechtsruck in der BRD ist mitnichten ein ostdeutsches Problem, auch in Westdeutschland erreicht die AfD zweistellige Ergebnisse und schafft es in demagogischer Art und Weise die Unzufriedenheit vieler Menschen in rassistische und reaktionäre Bahnen zu lenken und für sich zu nutzen. Continue reading „Solidarität mit den AntifaschistInnen im Osten“