…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar 2021 in Pforzheim verhindern!

Hier spiegeln wir den Aufruf der Kampagne „Nicht lange fackeln“

Alle Jahre wieder…

Am Dienstag den 23. Februar findet erneut die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Pforzheimer Wartberg statt. Als Vorwand für ihren geschichtsrevisionistischen Aufmarsch, nutzen sie den Jahrestag der Bombardierung der Stadt Pforzheim am 23. Februar 1945. Es ist fragwürdig, ob die Bombardierung Pforzheims zum schnelleren Sieg über den deutschen Faschismus geführt hat. Dabei starben 17.000 ZivilistInnen, unter ihnen auch zahlreiche ZwangsarbeiterInnen. Jedoch leugnen die Nazis auf dem Wartberg die Hauptschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg und verteidigen damit eines der mörderischsten Regime die es jemals in der Geschichte der Menschheit gab. Ihre aggressive Angriffspolitik und die Verachtung menschlichen Lebens, in Form von Rassenlehre und Co., kostete Millionen Menschen das Leben. Continue reading „…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar 2021 in Pforzheim verhindern!“

An Silvester zum Knast: Freiheit für alle politischen Gefangenen – Klassenjustiz zurückschlagen!

Kommt zum Knastspaziergang: 31. Dezember, 17:00 Uhr, U-Bahn Haltestelle Stammheim

Aufruf von Indymedia: 

2. Juli 2020, 6:00 Uhr morgens: In verschieden Städten in ganz Baden-Württemberg werden bei insgesamt neun AntifaschistInnen Wohnungen durchsucht und der Antifaschist Jo verhaftet. Einige Monate später, wird mit Dy ein weiterer Antifaschist in U-Haft in Stuttgart Stammheim gesteckt. Den beiden wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Faschisten der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Am 05. November 2020 schlugen die Bullen wieder zu, dieses mal in Leipzig. Mit Hilfe des Gesinnungsparagraphen §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) werden die Wohnungen von mehreren AntifaschistInnen durchsucht und die Antifaschistin Lina ebenfalls verhaftet. Auch ihr wird die Beteiligung an verschiedenen Auseinandersetzungen mit Faschisten vorgeworfen.

Die Drei GenossInnen in U-Haft bilden einen vorläufigen Höhepunkt der sich aktuell zuspitzenden Repression gegen AntifaschistInnen und RevolutionärInnen. Lange Zeit war das Thema Knast in der revolutionären Linken Deutschlands eher ein Randthema. Die wenigsten Strukturen oder Personen waren davon betroffen, außerhalb der türkischen und kurdischen Linken – gegen die der deutsche Staat mit dem §129b besonders hart vorgeht und regelmäßig AktivistInnen zu Haftstrafen verurteilt – gibt es wenig Erfahrungen mit Knastaufenthalten und dem politischen Umgang damit. Seit einigen Jahren lässt sich allerdings ein zunehmend härteres Vorgehen des Justizapparates beobachten. Die vor dem G20 Gipfel 2017 durchgesetzte Verschärfungen bestehender Gesetze – der sogenannte Bullenschubspargraph §114 mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten – und insbesondere die schärfere Auslegung bestehender Gesetze sorgen dafür, dass das Thema Haft immer präsenter in der Bewegung wird. Neben AntifaschistInnen, denen konkrete Auseinandersetzungen mit Faschisten vorgeworfen werden, kommt vor allem die Klimagerechtigkeitsbewegung immer öfter in Berührung mit dem Knast. Während Aktionen wie das Abseilen von Autobahnbrücken über längere Zeit wenig geahndet wurden, wenn die AktivistInnen ihre Identität nicht preis gaben, führten sie in den letzten Fällen zu Untersuchungshaft für neun AktivistInnen. Das §129 Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg, in dem erstmals seit über 20 Jahren wieder eine offen auftretende linke revolutionäre Gruppe als „kriminell“ oder „terroristisch“ verfolgt werden soll, die diversen konstruierten §129 Verfahren in Berlin, Leipzig und Frankfurt, sowie der aktuell startende Schauprozess im Rondenbarg-Verfahren gegen G20 GegnerInnen, zeigen eine Zuspitzung der staatlichen Repression gegen Links.

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Antifaschismus bleibt notwendig

Info- und Diskussionsveranstaltung zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg

Freitag, 16. Oktober, 20 Uhr, Linkes Zentrum Mathilde Müller, Schwenningen

Anfang Juli 2020 durchsuchte die baden-württembergische Polizei neun Wohnungen in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und dem Rems-Murr-Kreis.
Anlass der Razzia war der Angriff auf einen faschistischen Treffpunkt am Rande einer Corona-Leugner-Demo in Stuttgart Mitte Mai 2020. Bei dem Angriff wurden mehrere Nazis verletzt, einer davon schwer. Die Behörden ermitteln seitdem mit einer Sonderkommission wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag. Allen neun Durchsuchten werfen die Ermittler vor, an der Auseinandersetzung mit den Nazis beteiligt gewesen zu sein. Continue reading „Antifaschismus bleibt notwendig“

Konstanz: Antifaschistischer Widerstand gegen „Querdenken“ am Bodensee

Quelle: https://de.indymedia.org/node/107379

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.

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Ihre Freiheit ist eine Lüge!

+++ 4. Oktober – Demo – 12 Uhr – Bahnhofsplatz KN +++

Klassenkampf statt rechter Hetze & Verschwörungsmythen!
Am 4. Oktober 2020 auf nach Konstanz – Gemeinsam gegen die Kundgebung von „Querdenken“

Nach Großdemos in Stuttgart und Berlin plant die verschwörungstheoretische Gruppe „Querdenken“ am 4. Oktober 2020 eine Großkundgebung in Konstanz, am Tag davor ist eine Menschenkette um den Bodensee angedacht. Zur Feier des geschichtsträchtigen 3. Oktober soll es dabei um „Weltfrieden“ gehen und darum, die Menschen zusammenzubringen.
Was auf den ersten Blick nett und vernünftig klingt, wird falsch und gefährlich, wenn dieser offene Rahmen nicht mit klaren Vorschlägen und Perspektiven für den Aufbau einer besseren Welt gefüllt wird und dadurch nicht in der Lage ist sich gegen Einflussnahme aus dem rechten Lager abzugrenzen. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht nur ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und Esoterik-Freaks zusammen kommen, deren Angstmacherei und Selbstbeschäftigung niemals einen Krieg verhindern oder eine Lösung der sozialen Frage hervorbringen wird. Sondern auch, wenn darüber hinaus ein breites Spektrum der rechten Bewegung die Veranstaltung in ihrem Sinne zu nutzen weiß. Es gilt einzugreifen, wenn der Reichsbürgerszene, Kameradschaftsnazis und der AfD massenhaft eine Plattform geboten wird.
Auch wenn die großspurigen Ankündigungen von mehreren zehntausend „Querdenkenden“ am Bodensee von Seiten des Veranstalters reines Wunschdenken sind – eine Großveranstaltung mit vielen tausend Menschen ist in jedem Fall zu erwarten. Continue reading „Ihre Freiheit ist eine Lüge!“

Anquatschversuch in Villingen-Schwenningen – Geheimdienstler abgeblitzt

Quelle: de.indymedia.org

Zu Anfang der Woche kam es in Villingen-Schwenningen zu einem Kontaktversuch durch den Verfassungsschutz. Am Montag den 7. September wurde die betroffene Person in Villingen von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes angesprochen. Begründet wurde die Kontaktaufnahme damit, dass sich die Person bereits an antifaschistischen Protesten, wie etwa gegen die AfD beteiligt hat. Continue reading „Anquatschversuch in Villingen-Schwenningen – Geheimdienstler abgeblitzt“