Landtagswahl in Bayern – Transparente in Villingen-Schwenningen

Die Landtagswahlen in Bayern sind vorbei, dem Wahltag am Sonntag den 14. Oktober ging eine massive rassistische Hetze, populistische Parolen und reaktionäre Meinungsmache voraus. Die CSU, allen voran Horst Seehofer, versuchte in den letzten Monaten die AfD rechts zu überholen und das ganz rechtsaußen Lager an die CSU zu binden. Bei der Bayern-Wahl wurde der gesellschaftliche Rechtsruck deutlich, doch auch abseits des Wahlkampfgetöses rücken die etablierten Parteien nach rechts.
Bei der Wahl am letzten Sonntag bekam die AfD etwa 10 Prozent der Stimmen. Etwa 37 Prozent der abgegebenen Stimmen gingen in Bayern an die CSU die sich im Wahlkampf nicht mehr von der Hetze der AfD unterschied. Mit ihren Vorstößen zu Gesetzverschärfungen und der Einrichtung von Abschiebelagern hat die CSU der AfD jedoch voraus, dass sie die rechten und rassistischen Ausfälle als Regierungspartei umsetzt. Continue reading „Landtagswahl in Bayern – Transparente in Villingen-Schwenningen“

Am 6. Oktober auf nach Kandel – Eingreifen wenn’s wichtig ist!

Das beschauliche Örtchen Kandel am Rande des VRN-Gebietes hat sich in diesem Jahr zu einem wichtigen Schauplatz des Kampfes gegen den Aufstieg der politischen Rechten in Deutschland entwickelt. Schon Monate vor den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz marschierte der rechte Mob durch Kandels Straßen. Der in Kandel erprobte Mobilisierungsmythos „deutsche Opfer, fremde Täter“ ist zu einer festen Säule ds von der AfD zum Ziel erkorenen Ausbaus ihrer Handlungsfährigkeit auf der Straße geworden. Continue reading „Am 6. Oktober auf nach Kandel – Eingreifen wenn’s wichtig ist!“

ES REICHT! Nein zu rechter Hetze – kein Raum der AfD

Proteste gegen die AfD-Veranstaltung am 20. September in Donaueschingen

>>> 20. September – 18:15 Uhr  – Gasthaus Ochsen – Donaueschingen
(Käferstr. Ecke Wasserstraße)

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat sich die Frage endgültig erübrigt ob die AfD nun völkisch-rassistisch, zum teil faschistisch oder doch nur „etwas“ rechts ist. Rassisten, rechte Hetzer und (geistige) Branstifter – das sind sie.

Nur wenige Stunden nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes versammelten sich AfDler, Nazihooligans und Faschisten aller Couleur und zogen gemeinsam durch die Straßen.
Aus dem Mob heraus kam es zu zahlreichen Angriffe auf Menschen welche die Rechten als Ausländer ausmachten. Der Sonntag war dabei der Anfang. in den folgenden Tagen kam zu weiteren Hetzjagden auf MigrantInnen und NazigegnerInnen. Continue reading „ES REICHT! Nein zu rechter Hetze – kein Raum der AfD“

Der rechten Gewalt entgegentreten, keine Ruhe den Hetzern – Antifa ist notwendig, werde aktiv!

Nach den rassistischen Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz ist einmal mehr deutlich: Staatliche Behörden, die Polizei und der Verfassungsschutz versagen nicht – sie sind Teil des Problems.

Nach dem Mord an einem 35 Jährigen Mann auf dem Chemnitzer Stadtfest Ende August, mobilisierten AfD und Nazihools, insgesamt mehrere tausend Faschisten, AfDler und „Besorgte Bürger“ auf die Straße. Continue reading „Der rechten Gewalt entgegentreten, keine Ruhe den Hetzern – Antifa ist notwendig, werde aktiv!“

Aktion zum Abschluss des NSU-Prozess

Wir spiegeln hier ein Artikel von indymedia.org:

Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.

Um den Prozess als dies – den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen – in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.

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Hausdurchsuchungen in Stuttgart – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 19. Juli fanden bei zwei Antifas in Stuttgart-Heslach Hausdurchsuchungen statt.

Wir spiegeln hier den Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region:

Am heutigen Donnerstag wurden zwei Wohnungen in Stuttgart-Heslach durchsucht. Gegen 9 Uhr rückte der Esslinger Staatsschutz und das BFE an. Es wurde nach Datenträgern im Zusammenhang mit einer angeblichen „gefährlichen Körperverletzung“ gesucht. Ein Genosse wurde mit auf die Polizeiwache genommen, um nun noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch zu führen. Continue reading „Hausdurchsuchungen in Stuttgart – Unsere Solidarität gegen ihre Repression“