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Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.

An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF) „Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!“ weiterlesen

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18. September 2021: Antifaschistische Großdemonstration in Leipzig

Über 5000 Menschen beteiligten sich am dritten Septemberwochenende an einer Großdemonstration in Leipzig, welche in Solidarität mit unterschiedlichen von Repression betroffenen Antifaschist:innen stattfand. Anlass war die Prozesseröffnung gegen die Antifaschistin Lina sowie drei weitere Genossen. Ihnen wird wegen dem Vorwurf, militante Angriffe auf Nazis organisiert und durchgeführt zu haben, seit Anfang September in Dresden der Prozess gemacht.

In mehreren Blöcken und mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen zog die Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ von der Leipziger Innenstadt in den Stadtteil Connewitz. Alle Redner:innen betonten ihre Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen und wiesen die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung entschieden zurück. Auch die Solidarität mit den im Stuttgarter „Wasen-Verfahren“ angeklagten Jo und Dy und der Fall des in Haft sitzende Antifaschisten Findus war allgegenwärtig.
Während der Demonstration kam es zu mehreren Angriffen auf die zentral gelegene Dimitroff-Wache, die Abschlusskundgebung mündete in längeren Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Polizeikräften. „18. September 2021: Antifaschistische Großdemonstration in Leipzig“ weiterlesen

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30 Jahre Hoyerswerda – Erinnern heißt kämpfen

7 Tage faschistischer Ausnahmezustand
Im September jähren sich die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda zum 30. Mal. Diese begannen am 17. September 1991, als eine Neonazi-Gruppe vietnamesische StraßenhändlerInnen angriff. Die Straßenhändler flüchteten in ihr Wohnheim, welches einen Tag später von dutzenden Neonazis umzingelt und dann gezielt angegriffen wurde. Unter dem Beifall einiger Anwohnenden, warfen die Nazis Steine und Molotowcocktails auf das VertragsarbeiterInnenwohnheim und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Die Nazis wurden bei ihren Gewalttaten von einigen AnwohnerInnen unterstützt. Wenig später erfolgt ein weiterer Angriff auf ein nahegelegenes Geflüchtetenwohnheim. Die BewohnerInnen waren tagelangen Ausschreitungen ausgesetzt, bei denen sie um ihr Leben fürchten mussten, denn die Polizei blieb weitestgehend untätig und setzte den Nazis nichts entgegen. Stattdessen wurden die BewohnerInnen der Wohnheime, begleitet von Jubelrufen der Nazis und einigen Anwohnenden, aus der Stadt gebracht und vorerst in Wohnheime außerhalb verlegt. Viele der Angegriffen flüchteten daraufhin in größere Städte innerhalb Deutschlands oder verließen das Land. Die Neonazis feierten dies als Triumph, sie hatten ihre erste „ausländerfreie“ Stadt geschaffen. Das war der Auftakt zu zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen. „30 Jahre Hoyerswerda – Erinnern heißt kämpfen“ weiterlesen

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Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

Kommt zu den antifascist action!-Demos am Vorabend der Wahlen

Nachdem die antifascist action! – Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile Antifaschist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Jetzt steuern wir bis zur Bundestagswahl am 26. September in einen heißen, antifaschistischen Spätsommer/Herbst, den wir mit unserem vielschichtigen Protest gegen die AfD und gegen andere rechte Parteien prägen wollen.

Die Bundestagswahl in diesem Jahr unterscheidet sich vor allem in einem Punkt von den vergangenen: Sie steht ganz im Zeichen einer (sich in ihrer vollen Wucht erst noch anbahnenden) kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie befeuert wird. Eine Krise, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Bürgerliche Parlamente und die Agitation der bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahl sind zwar nicht die einzige Spielfläche, auf der diese Frage behandelt wird. Und doch haben sie Einfluss auf das gesellschaftliche Klima der kommenden Monate. Denn 2021 war erst der Anfang.  Reale betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe, abseits parlamentarischer Wahlen, werden erst noch geführt. „Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!“ weiterlesen

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Bundesweite Demo in Leipzig: Gegen die Kriminalisierung von Antifas!

Bald startet der Prozess gegen die inhaftierte Antifaschistin Lina und weitere Beschuldigte. In Solidarität mit den Antifaschist:innen aus Leipzig, aber auch mit den Antifas Jo, Dy und Findus aus Baden-Württemberg findet am 18. Oktober in Leipzig eine bundesweite Demo statt. Auch wir beteiligen uns daran, und teilen dazu den Aufruf von Perspektive Kommunismus dazu:

„Wir stehen dahinter:
Militanten Antifaschismus und revolutionäre Politik verteidigen!
Linke Politik wird von staatlichen Stellen zur Bedrohung erklärt. Das ist nichts Neues. Auch, dass diejenigen, die sich nicht zu schade dafür sind, selbst aktiv zu werden, mit Knüppeln und Strafbefehlen Bekanntschaft machen, ist Alltag. Dass aktuell aber gleich mehrere Antifaschist:innen bundesweit mit Haftstrafen konfrontiert sind, angebliche kriminelle und terroristische Vereinigungen präsentiert und Sonderkommissionen wie die „Soko Linx“ in Leipzig politisch in Szene gesetzt werden, um der linken Bewegung nachhaltige Schläge zu versetzen: Das bedeutet zusammengenommen eine neue Qualität der staatlichen Angriffe. „Bundesweite Demo in Leipzig: Gegen die Kriminalisierung von Antifas!“ weiterlesen

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Bericht zur Antifa-Demo in Freiburg „Kein Angriff ohne Antwort“

Der folgenden Bericht spiegeln wir von der Kampagne „antifascist action!„:

Rund 700 Antifaschist:innen aus Baden-Württemberg, der Süd-Pfalz und der nahegelegenen Schweiz beteiligten sich am 24. Juli 2021 an einer kämpferischen und selbstbestimmten antifaschistischen Demonstration in Freiburg. Die überregionale Demonstration war Teil einer notwendigen Antwort auf zwei rechte bzw. faschistische Übergriffe in Freiburg Anfang Juni diesen Jahres. Am 12. Juni hatte der Faschist Robert Hagerman drei Menschen mit einem Messer und Pfefferspray angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt. Am gleichen Tag kam es zudem zu einer rassistische Hetzjagd, an der sich auch zwei hochrangige Beamte der Freiburger Polizei beteiligten. Bereits eine Woche nach den Angriffen hatte es eine antifaschistische Demonstration gegeben, an der sich damals etwa 350 Menschen beteiligten. Mehr zu den Ereignissen und Hintergründen findet sich hier: 1 | 2 | 3 „Bericht zur Antifa-Demo in Freiburg „Kein Angriff ohne Antwort““ weiterlesen