Entwicklungen der „Grundrechte Kundgebungen“ in Villingen-Schwenningen

Nachdem es zunächst in der Zeit während der Corona-Einschränkungen ziemlich ruhig mit rechten öffentlichen Umtrieben geblieben war, hat sich das ganze nun schnell geändert.

Ein Tag nach dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fand am 9. Mai in Villingen eine weitere Kundgebung statt. An der Versammlung unter dem Label „Friedensversammlung für unsere Grundrechte“ traten die Naziszene und AfDler neben Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Menschen, die Ängste um die Existenz, den Arbeitsplatz und die Zukunft haben, massiv (zumindest zahlenmäßig) in Erscheinung.

In der Region, gab es in den letzten zwei Woche bereits mehrere Kundgebungen zum Thema Grundrechte und Corona-Maßnahmen. Neben Verschwörungsfreaks und Impfgegnern waren es Nazis welche das Bild der Kundgebungen prägten.

Die erste Kundgebung am 2. Mai, gelabelt als „Freunde der Freiheit“ auf dem Latschariplatz in Villingen, wurde definitiv vom Spektrum der extremen Rechten organisiert, Nazis und Pegida-Publikum waren bei den TeilnehmerInnen bestimmend.

Unser Artikel dazu:

2. Mai 2020 – Kundgebung von extremen Rechten in Villingen

Eine zweite Kundgebung, welche einige Stunden später ebenfalls in Villingen auf dem Latschariplatz stattfand, schien zuerst einmal moderater zu sein. Bestimmend war hier das Spektrum von Impfgegnern und Verschwörungsleuten. Die Organisatoren stellen sich unter das Label „Nicht ohne uns“, „Demokratischer Widerstand“ und mittlerweile „Querdenken Schwarzwald-Baar“.

Am Samstag den 9. Mai, fand dann die zweite Kundgebung aus der Ecke von „Querdenken Schwarzwald-Baar“ in Villingen ,,benannt als „Friedensversammlung für unsere Grundrechte“ statt.

Bei den OrganisatorInnen handelt es sich um eine Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Populisten, auch einzelne ältere Leute von der Extinction Rebellion Ortsgruppe VS sind mit involviert. Eine Distanzierung gegenüber Rassisten und Nazis oder ein Hinweis, dass diese auf der Kundgebung nicht erwünscht seien, blieben von den OrganisatorInnen aus.

Zu den Teilnehmern zählten so auch Rechte, AfDler und Nazis welche eine Woche zuvor großteils noch an der Kundgebung von „Freunde der Freiheit“ teilgenommen hatten und zu welchen sich weitere Personen aus dem Lager der extremen Rechten gesellten.

Die Ablehnung von Schutzmasken, Abstands- und Hygieneregeln wie sie von zahlreichen Teilnehmern offensiv propagiert und mit der angeblichen Verteidigung der persönlichen Freiheit begründet wird, ist in der Konsequenz Ausdruck purer Ellenbogenmentalität und Verachtung der Schwächeren.

Es gab jedoch auch Leute welche an der Kundgebung teilnahmen und weder dem Nazispektrum noch der Verschwörungsszene zugeordnet werden sollten. Bei vielen Menschen herrscht Verunsicherung und es gibt eine durchaus berechtigte Angst vor der Zukunft. Viele sind in Kurzarbeit, stehen ohne Job da oder sind davon bedroht ihre Arbeit zu verlieren.

Die Antwort auf die Probleme, welche die Coronapandemie und die bereits davor kriselnde Wirtschaft hervorbringen, dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Ebenso wenig dürfen wir es zulassen, dass ein Schulterschluss mit Rechten und Faschisten auf der Straße und eine Akzeptanz für deren Beteiligung stattfindet.

In den kommenden Tagen und Wochen ist mit weiteren ähnlichen Kundgebung zu rechnen. Die Öffnung dieses diffusen Spektrums nach rechts-außen dürfen wir, aus unserer Sicht als AntifaschistInnen, nicht nur als „Zaungäste“ beobachten.