Die Rechtsentwicklung in Deutschland ist in vollem Gange. Verschiedene gesellschaftliche Krisen wie die Inflation, Energiekrise, Klimawandel und demographischer Wandel, spielen den Rechten in die Hände. Das Wohlstandsversprechen lässt sich nicht mehr einlösen, es macht sich Unzufriedenheit breit. Die Rechten greifen diese Unzufriedenheit auf, stellen sich als Kümmerer und vermeintliche Krisen-Löser dar.
Die AfD hat es geschafft, die zersplitterte Rechte in Deutschland zu vereinen und aus der NPD-Schmuddelecke herauszuholen. Das zeigt sich an einem bundesweiten Umfragehoch der AfD und Erfolgen auf Kommunaler und Landtagsebene, wie zum Beispiel in Sonneberg. Die vermeintliche Brandmauer nach rechts ist eine Illusion, die immer mehr verblasst.
Deshalb ist auch heute antifaschistisches Engagement wichtiger denn je, ob im Privaten, im Betrieb oder auf der Straße.
Ein Ausdruck davon war der von einem breiten Bündnis organisierte Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023. Die Demo, vom Kundgebungsort zurück in die Stadt, wurde von der Polizei gewaltsam angegriffen. Die Situation wurde durch diese gezielt eskaliert und der Demonstrationszug nach wenigen hundert Metern vollständig aufgehalten. Nun versucht der Staat im Nachgang die Polizeigewalt zu legitimieren, indem mit großem Aufwand Verfahren geführt werden. Die bisherige Bilanz dazu:
- dutzende verletzte Demonstrierende durch Schlagstockeinsätze der Polizei
- 400 von der Polizei bei schlechter Witterung, bis in die Abendstunden festgehaltene
Antifaschist*innen - eingetretene Türen aufgrund von Hausdurchsuchungen
- 400 angedrohte Strafverfahren, wovon die ersten Strafbefehle bereits verschickt
wurden
Die Repression soll und in unserem Handeln einschränken und uns als politische Bewegung gesellschaftlich isolieren. Wir lassen uns als Bewegung nicht spalten, denn wir wissen worauf es jetzt ankommt. Nämlich uns zu vernetzen gegen die aktuellen und die kommenden Angriffe auf uns Beschäftigte. Sei es durch Inflation, Stellenabbau oder politischer Repression aufgrund unseres antifaschistischen Engagements. Wir stehen solidarisch an der Seite der Verletzen von Polizeigewalt und den Betroffenen Strafverfahren.
Es gilt, jetzt und in Zukunft: die Solidarität nicht abreißen lassen!
Mehr Infos:
https://solidaritaetnichtabreissenlassen.wordpress.com
