Zusammen gegen Repression

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde. „Zusammen gegen Repression“ weiterlesen

Antifaschismus bleibt notwendig

Info- und Diskussionsveranstaltung zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg

Freitag, 16. Oktober, 20 Uhr, Linkes Zentrum Mathilde Müller, Schwenningen

Anfang Juli 2020 durchsuchte die baden-württembergische Polizei neun Wohnungen in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und dem Rems-Murr-Kreis.
Anlass der Razzia war der Angriff auf einen faschistischen Treffpunkt am Rande einer Corona-Leugner-Demo in Stuttgart Mitte Mai 2020. Bei dem Angriff wurden mehrere Nazis verletzt, einer davon schwer. Die Behörden ermitteln seitdem mit einer Sonderkommission wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag. Allen neun Durchsuchten werfen die Ermittler vor, an der Auseinandersetzung mit den Nazis beteiligt gewesen zu sein. „Antifaschismus bleibt notwendig“ weiterlesen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Antifa ist notwendig

Vom Neckarursprung schicken wir Grüße der Solidarität an die GenossInnen welchen die Bullen am Donnerstag die Wohnungen auf den Kopf gestellt haben.

Die Hausdurchsuchungen in mehreren Städten in BaWü stehen im Zusammenhang mit einem Angriff von Antifaschistinnen auf Nazis am Rande der Querdenken und Coronaleugner Demos in Stuttgart.

Das wichtigste wurde zu der angelaufenen Repression gegen die Antifas bereits gesagt, wir schließen uns den Worten der GenossInen an und fordern: Freheit für Jo!

„Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Antifa ist notwendig“ weiterlesen

…Weil’s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Veranstaltung am 10. Januar im Linken Zentrum Mathilde Müller, Beginn ist um 19 Uhr.

Im Rahmen der „…Weil’s notwendig ist!“ Kampagne findet eine Veranstaltung mit Aktiven dieser statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden sie über das Thema Repression gegen die antifaschistische Bewegung und der Bedeutung unserer Solidarität berichten. Im anderen Teil geht es dann um die Hintergründe zu Pforzheim, den Naziaufmarsch und die antifaschistischen Aktionen dagegen. „…Weil’s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!“ weiterlesen

Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine landesweite Bündnis Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Aus Villingen-Schwenningen gibt es eine gemeinsame Anreise.

Gemeinsame Anfahrt | 13. Juli | 9:40 Uhr | BHF Schwenningen

Wir unterstützen und spiegeln den Aufruf zum „Unkontrollierbar Block“.

Mit Sicherheit unkontrollierbar – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen!

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, präventive Aufenhaltsverbote und elektronische Fußfesseln sind nur einige Aspekte der durch die BRD schwappenden Verschärfungswelle. „Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern“ weiterlesen

Save the Date – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Der Staat und die Herrschenden bauen Polizei- und Überwachnung immer weiter auf. Das liegt ganz in ihrem Interesse, denn es dient ihnen unter dem Strich als Mittel zur Machtsicherung.

Nachdem Ende 2017 in Baden-Württemberg das Polizeigesetz bereits geändert wurde, plant das Innenministerium nun bereits eine weitere Verschärfung.

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine Landesweite Bündnis Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Wir unterstützen den Aufruf und rufen dazu auf sich an der Demo zu beteiligen.

Aufruf und weite Infos hier.

Am 13.Juli auf die Straße gegen Polizei und Repression!

Gemeinsame Anfahrt | 9:40 Uhr | BHF Schwenningen
Demonstration | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße | Stuttgart