Der Staat und die Herrschenden bauen Polizei- und Überwachnung immer weiter auf. Das liegt ganz in ihrem Interesse, denn es dient ihnen unter dem Strich als Mittel zur Machtsicherung.
Nachdem Ende 2017 in Baden-Württemberg das Polizeigesetz bereits geändert wurde, plant das Innenministerium nun bereits eine weitere Verschärfung.
Am 13.Juli findet in Stuttgart eine Landesweite Bündnis Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Wir unterstützen den Aufruf und rufen dazu auf sich an der Demo zu beteiligen.
Aufruf und weite Infos hier.
Am 13.Juli auf die Straße gegen Polizei und Repression!
Gemeinsame Anfahrt | 9:40 Uhr | BHF Schwenningen
Demonstration | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße | Stuttgart