Am 25. Mai planen Nazis einen Aufmarsch in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen“. Dabei beziehen sie sich konkret auf neun in Haft sitzende Faschisten aus Deutschland und Österreich. Sie beschwören in Bezug auf Artikel 5 des Grundgesetzes eine Einschränkung der Meinungsfreiheit herauf, die gefangenen Faschisten seien einzig aufgrund ihrer faschistischen Hetze in Haft. Besonders höhnisch ist der Aufruf des bayerischen Kameradschaftszusammenschlusses „Freies Netz Süd“, der ausserdem noch eine Kriminalisierung der faschistischen Bewegung aufgrund des NSU-Terrors beklagt.
Klar ist: Die in Haft Sitzenden sind Brandstifter, durchaus militant und führende Köpfe der faschistischen Bewegung. Durch die Verharmlosung und Umdeklarierung von Tätern zu Opfern wollen die Nazis in Zeiten von Organisationsverboten von Kameradschaften, einem wohl anstehenden NPD-Verbotsverfahren und einer orientierungslosen und zerstrittenen Nazipartei Stärke zeigen und das staatliche Vorgehen für ihre braune Propaganda ausschlachten.
Bundesweit wird der Aufmarsch aus dem NPD- und dem Kameradschaftsspektrum unterstützt. Der Anmelder Henrik Ostendorf aus Bremen ist schon seit den 80er Jahren in der Naziszene aktiv. Sein Bruder ist Sänger der rechten Hooliganband „Kategorie C“. Das NPD-Mitglied Ostendorf ist ein Bindeglied zwischen Parteifaschisten und Hooligan- und Kameradschaftskreisen.
Karlsruhe wurde als Sitz des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Dadurch versuchen sich die Rechten als Opfer und Gegner des bestehenden Systems zu inszenieren. In die gleiche Kerbe schlägt das Motto, eine plumpe Abwandlung der linken Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.
Der geplante Aufmarsch ist eine widerliche Verhöhnung der fast 200 Opfer rechter Gewalt seit 1990. Die Faschisten wollen am 25. Mai Stärke demonstrieren, aber wir werden uns ihnen entgegenstellen!
Fahrt mit uns nach Karlsruhe um zusammen mit vielen anderen Nazigegnerinnen und -gegnern aus Karlsruhe, Baden-Württemberg und darüber hinaus den Naziaufmarsch gemeinsam zu verhindern!
Anreisetreffpunkt für VS am 25. Mai: 07:30 am Bahnhof in Villingen
Aktuelle Infos findet ihr auf www.keinenmeter.org sowie auf unserer Website.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, den Faschisten konsequent entgegentreten!