Nach den rassistischen Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz ist einmal mehr deutlich: Staatliche Behörden, die Polizei und der Verfassungsschutz versagen nicht – sie sind Teil des Problems.
Nach dem Mord an einem 35 Jährigen Mann auf dem Chemnitzer Stadtfest Ende August, mobilisierten AfD und Nazihools, insgesamt mehrere tausend Faschisten, AfDler und „Besorgte Bürger“ auf die Straße.
Am Sonntag den 26. August versammelten sich hunderte Rechte aller Schattierungen und zogen durch Chemnitz. Menschen die nicht in das Weltbild der Rassisten passten wurden gejagt und angegriffen. Die Polizei war augenscheinlich nicht fähig dem rechten Mob Einhalt zu gebieten. MigrantInnen konnten keinen Schutz der Polizeikräfte erwarten.
Einen Tag später versammelten sich am Abend des 27. August, nach einer bundesweiten Mobilisierung über 5000 Rechte. An der Demonstration beteiligten sich AfDler, Identitätare, Nazi-Hooligans und weitere Faschisten aller Couleur.
Die Polizei war trotz der Ereignisse des Vortages mit gerade einmal 500 Polizisten vor Ort. Das die Eingesetzten Beamten dann überfordert waren verwundert kaum. Die Polizei beschränkte sich in der folge Großteils darauf den Mob bei seinem Handeln zu beobachten – die Rechten konnten mehr oder weniger tun und lassen was sie wollten. Erneut kam es zu zahlreichen Angriffen auf Geflüchtete, MigrantInnen und NazigegnerInnen. Die Sächsische Polizeiführung zeigte sich unwillig konsequent gegen die rassistische Gewalt vorzugehen.
Auf die, für den Samstag darauf, angekündigte antifaschistische Mobilisierung bereiteten sich die Einsatzkräfte dann jedoch ordentlich vor. Am 1. September griff die Polizei immer wieder die antifaschistischen Proteste an, zahlreiche Linke wurden eingekesselt und festgesetzt. Die sich zeitgleich versammelten Faschisten, AfDler und Hools konnten sich so auch an diesem Tag mehr oder weniger ungehindert durch die Stadt bewegen – Angriffen blieben auch diesmal nicht aus.
Horst Seehofer Innenminister in der aktuellen Bundesregierung äußerte sich lange auffallend wenig, nämlich gar nicht zu den Ereignissen in Chemnitz. Erst Mitte der letzten Woche meldete er sich wieder zu Wort und benannte die „Flüchtlingskrise als Mutter aller politischen Probleme“ in diesem Land. Damit setzt er konsequent seine rassistische Stimmungsmache fort und versucht weiter mit der CSU die AfD rechts zu überholen.
Nach dem der Innenminister seine „Schuldigen“ für die Probleme in Deutschland benannt hatte, äußerte sich der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu den Aufmärschen in Chemnitz. Rassistische Gewalt und Hetzjagden? Seiner Meinung nach gab es diese nicht. Videos in denen Angriffe des rechten Mobs auf MigrantInnen festgehalten sind, zog der oberste Verfassungsschützer in Zweifel.
…sie sind Teil des Problems, daran lässt sich nichts beschönigen.
Es liegt an allen, wann immer es notwendig ist, sich den Rechten entgegen zu stellen. Auch dort wo die rassistische Hetze der AfD, faschistischer Gruppen, der CSU und Horst Seehofers in direkte Gewalt um schlägt.
Antifaschistische Politik ist notwendig. Schließt euch zusammen und organisiert den Widerstand. In Villingen-Schwenningen bietet das Offenen Antifaschistischen Treffen einen Anlaufpunkt, kommt vorbei. Bleibt aufmerksam und informiert.
Einschreiten weil es notwendig ist!