Im Mai traten in Villingen-Schwenningen zur Gemeinderats- und Kreistagswahl sowohl die extrem rechte DLVH (Deutsche Liga für Volk und Heimat), als lokaler Ableger der NPD, und, die erst im Frühjahr 2013 gegründete, rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) an. Zeitgleich fand auch die Europawahl statt, zu der ebenfalls die AfD und aus dem faschistischen Lager die NPD antrat.
Die Ergebnisse und Aktivitäten der Rechten im Zuge des Wahlkampf zeigen uns, in welcher Verfassung die gegnerische Seite ist. Zum einen, was die Fähigkeit zu Aktionen angeht und zum anderen, die Zustimmung, die sie in die der (wählenden) Bevölkerung haben. „Rechte Parteien in Villingen-Schwenningen: Einschätzung und Wahlanalyse“ weiterlesen
Gegen rechte Allianzen und Homophobie…Am 28. Juni auf nach Stuttgart!
Aus Villingen-Schwenningen organisiert das Offene antifaschistische Treffen VS eine gemeinsame Anreise: Zugtreffpunkt 10:15 Uhr Bahnhof Schwenningen
Am Samstag, den 28. Juni 2014 möchte erneut eine rechte Allianz ab 15 Uhr auf den Schlossplatz und mit ihren rechtspopulistischen und reaktionären Forderungen, unter anderem gegen (sexuelle) Vielfalt, durch Stuttgarts Straßen ziehen.
Wir werden dem Zusammenschluss von religiösen Fundamentalisten, Konservativen, rechten und faschistischen Kräften und ihrer homophoben, menschenfeindlichen Hetze gemeinsam entschlossen entgegentreten!
Am 28. Juni die Demo der rechten Allianz blockieren!
Weitere Infos unter: www.gegenrechteallianzen.tk , www.aabs.tk
Prozessbericht zu einem Verfahren gegen einen Antifaschisten aus VS
Folgenden Artikel veröffentlichte der Arbeitskreis Antirepression Villingen-Schwenningen zu einem Prozess gegen einen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen auf der Internetplattform linksunten.indymedia.
Am 2. Juni stand ein Antifaschist aus Villingen-Schwenningen vor dem Göppinger Amtsgericht. Vorgeworfen wurde ihm versuchte schwere Körperverletzung im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 12.Oktober 2013. Der Genosse soll mit einer ca. 45 Zentimeter langen, eingerollten Fahne einen behelmten Polizisten auf den Kopf geschlagen haben. Doch die Zeugen der Staatsanwaltschaft widersprachen sich, der Anklage gelang es auch darum nicht dem 22-Jährigen, die versuchte gefährliche Körperverletzung nachzuweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen dennoch zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 40 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
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Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!
In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angefü
hrten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.
Wir sind erschrocken über die Schnelligkeit, Aggressivität und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von bürgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten verharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Außenministers Steinmeier. „Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!“ weiterlesen
Kein Raum für Faschisten und Rassisten
Kein Raum für Rassisten und Faschisten weder im Gemeinderat, noch im Europaparlament und erst recht nicht auf unseren Straßen!
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Kundgebung am 24. Mai | ab 12 Uhr | Villingen | Riettor
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Aufkleberspaziergang am 14. Mai in Rottweil!
18:30 Uhr | Schwarzes Tor | gemeinsam Nazipropaganda entfernen
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Das Resultat rechten Gedankengutes in Deutschland sind …
… mindesten 181 aufgeklärte Morde von 1990 bis 2011 (Amadeu-Antonio-Stiftung), Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und militante Terrorbanden. Inzwischen geht auch das Innenministerium offiziell bei weiteren 746 unaufgeklärten „Tötungsdelikten und Tötungsversuchen“ von einem rechten Hintergrund aus.
Sag NEIN! Keine Plattform für rechte Hetze – Kampagne zur Kommunal- und Europawahl
Der europaweite Rechtsruck ist unübersehbar. Die Wahlerfolge der faschistischen „Front National“ (FN) bei den französischen Kommunalwahlen in der jüngsten Vergangenheit sind nur ein weiterer Beleg für diese Entwicklung. Die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, Wilders mit seiner „Partei der Freiheit“ in den Niederladen, die „Lega Nord“ in Italien oder die rechtsfaschistische Koalitionsregierung unter Orbán in Ungarn verdeutlichen schon seit einigen Jahren den Aufschwung rechter Kräfte auf dem europäischen Kontinent. Einzig in der BRD scheiterten bisher die Versuche eine rechtspopulistische Kraft auf Bundesebene zu etablieren. Rassistische Kleinstparteien wie „Pro Deutschland“ oder „Die Freiheit“ erreichten nie eine wirkliche Relevanz. Antifaschistische Arbeit verunmöglichte oft genug öffentliche Auftritte, zehrte die Akteure an die Öffentlichkeit oder entsorgte die rechte Wahlpropaganda und verhinderte so eine weitere Entwicklung der rechten Strukturen.
Seit Frühjahr 2013 hat jedoch mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ (AfD) eine Kraft die bundespolitische Bühne betreten, die es sich zur Aufgabe gemacht hat mit rassistischer Hetze, rückwärtsgewandten Positionen zur gesellschaftlichen Entwicklung und einem extremen Marktradikalismus die Kräfte rechts von CDU und CSU zu bündeln. Die entstandene Partei lässt sich trotz anhaltender interner Auseinandersetzungen getrost als rechtspopulistisch charakterisieren.
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