Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. „Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag“ weiterlesen
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Mit Repression soll die politischer Widerstand unterdrückt werden. Auch heute noch in der Knast, das härteste legale Mittel um den politischen Widerstand zu bekämpfen. Setzen wir an Silvesterabend ein gemeinsames Zeichen der Solidarität und gehen an die JVA Stammheim um deutlich zu machen, Knastmauern werden uns nicht trennen und können uns nicht aufhalten. Lassen wir die politischen und sozialen Gefangenen nicht alleine.
Aus Villingen-Schwenningen gibt es eine gemeinsame Anfahrt nach Stuttgart, mehr zur Silvestermobi gibt es hier.
Veranstaltung in Schwenningen mit Smily!
Freitag, 27.12., 20 Uhr Schwenningen, Linkes Zentrum Mathilde Müller
Der linke Aktivist Smily steht mit seiner Geschichte für einen aktiven und politischen Umgang mit Repression. Bevor er 6 Jahre untertauchte um einer weiteren Knaststrafe zu entgehen, verbrachte er 10 Monate in der JVA Stuttgart Stammheim in U-Haft. In der Veranstaltung wollen wir auf diese Zeit eingehen, den Knastalltag konkreter machen und zeigen, wie trotz diesem, der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann.
Staat & Nazis Hand in Hand?
Die ganze Broschüre, die wir gemeinsam mit den Gruppen Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim Antifaschistischer Aufbau München, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen herausgebracht haben findet ihr HIER
Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror. Dass nicht nur die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch die Exekutive willentlich mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, schockte breite Teile der Zivilgesellschaft. Die linke Parole „Staat und Nazis Hand in Hand, organisiert den Widerstand!“ wurde für viele Menschen nachvollziehbar. „Staat & Nazis Hand in Hand?“ weiterlesen
Aktion gegen AfD Büro in Rottweil
Ein Bericht der auf de.indymedia.org veröffentlicht wurde:
Nächtlicher Besuch beim Büro der AfD RW/ TUT
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Büro des AfD- Kreisverbandes Rottweil/ Tuttlingen Besucht. Das Büro der Rechten befindet sich in einem größeren Gebäude mitten in der Rottweiler Innenstadt (Hauptstraße 26-28, 78628 Rottweil). Nicht nur die Partei hat dort Räume, unter anderen die AWO teilt sich das Gebäude mit der AfD.
Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!
>>> Busanfahrt aus Villingen-Schwenningen zur Demo am 12.Oktober in Stuttgart/Cannstatt
>>> Infos und Aufruf Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gibt es hier
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs. „Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!“ weiterlesen
Grußwort an den Antifa Jugendkongress in Chemnitz
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,
Wir senden euch solidarische Grüße zum antifaschistischen Jugendkongress 2019 in Chemnitz. Leider können wir heute nicht da sein, um selbst daran teilzunehmen und mit euch in Austausch treten. Wir finden es allerdings richtig und wichtig, dass ihr auch dieses Jahr diesen Kongress veranstaltet. Gerade jetzt, mit den letztjährigen rechten Ausschreitungen im Rücken, gerade jetzt, wo besonders ihr in Sachsen mit starken AfD-Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen konfrontiert seid, gerade jetzt wo faschistische Strukturen wieder an Stärke gewinnen, gerade jetzt wo die deutsche Linke und antifaschistische Bewegung in der Defensive ist und dringend aufgebaut werden muss. „Grußwort an den Antifa Jugendkongress in Chemnitz“ weiterlesen