Wir spiegeln hier ein Artikel von indymedia.org:
Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.
Um den Prozess als dies – den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen – in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.
Die Aktion stand unter dem dem Motto: Die Opfer des NSU haben Gesichter – Die Hintermänner des NSU bleiben unbekannt. Denn während die Menschen die von den Faschisten ermordeten wurden bekannt sind, sind die Strukturen und Unterstützer hinter dem rechten Terror weitestgehend verborgen geblieben. Die Verstrickung von Verfassungsschutz und Polizei wurde nicht aufgeklärt. Die dutzenden geschredderten Akten und Gedächtnislücken der Vorgesetzten, V-Mannführer und Verantwortlichen zeigen: die Behörden verhinderten großteils die Aufklärung der Verstrickung von Teilen des Staates mit dem NSU.
Auf den in der Stadt geklebten Plakaten wird gerade dies Aufgeworfen:
… Mit dem Ende des NSU-Prozess sind die Behörden und das Gericht bemüht einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU zu ziehen – mit dem Urteil gilt der Fall jetzt als abgeschlossen.
Doch was ist mit der Verstrickung staatlicher Behörden mit dem NSU? Die Rolle welche der Verfassungsschutz spielte, ist weiter unaufgeklärt. Was ist mit den vernichteten Akten? Die zahlreichen Nazis welche als V-Männer für den Geheimdienst arbeiteten, werden weiter geschützt. Sämtliche vorhandenen Akten zum NSU sollen für die nächsten 120 Jahre unter Verschluss, ihr Inhalt geheim bleiben.
Wie war es möglich, dass Nazis Jahrelang gedeckt und unterstützt von staatlicher Seite – von Polizei und Geheimdiensten, 10 Menschen ermorden, Bombenanschläge verüben und Banken ausrauben konnten? Der Verfassungsschutz hat, mit Hilfe von zahlreichen V-Männern, den NSU nicht nur finanziell und mit Waffen unterstützt. Nazis wurden vor anstehenden Polizeieinsätzen gewarnt und Erkenntnisse über die Rechten zurückgehalten.
Nach dem bekannt werden des NSU hat der Verfassungsschutz alles daran gesetzt die Verstrickungen zu vertuschen. Dabei wurden haufenweise Akten vernichtet und geschwärzt. Wichtige Zeugen starben kurz vor ihrer geplanten Aussage. Die mysteriösen Todesfälle, die von spontaner Selbstentzündung bis zu unentdecktem Diabetes reichen, werfen weitere Fragen auf. Und auch die Tatsache, dass Polizisten in Baden – Württemberg ohne wirkliche Folgen im rassistischen Ku-Klux-Klan aktiv sein konnten, sowie der Fakt, dass alle NSU-Akten für über 100 Jahre unter Verschluss stehen, lassen tief blicken und auf vieles schließen, außer auf die Bereitschaft des Staates und seiner Behörden den Fall tatsächlich aufzuklären. …
Seit dem bekannt werden des NSU, durch den Tod von Mundlos und Bönhardt und der Veröffentlichung des Bekennervideos hat sich rechter Terrors keines Falls erledigt. Die Gefahr die von Rassisten und faschistischen Strukturen ausgeht ist konkret, dies zeigen die zahlreichen Waffenfunde bei Anhängern der extremen Rechten, Aktionen und Planungen wie der „Gruppe Freital“ und vor allem die unzähligen Anschläge auf die Unterkünfte Geflüchteter und Angriffe gegen Linke, GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen.
Als linke und aktive AntifaschistInnen ist es unsere Aufgabe antifaschistische Strukturen aufzubauen und die Notwendigkeit einer organisierter Gegenwehr gegen die Rechte deutlich zu machen. Der breite gesellschaftliche Rechtsruck, die Offenheit in der die Regierungspartei CDU/CSU von Internierungslagern für Flüchtende redet, die andauernde staatliche Deckung faschistischer Strukturen und Nazis, und die Aktualität rechten Terrors gehören zusammen und können nicht getrennt von einander gesehen werden. Antifaschismus – der Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt ist die Aufgabe von uns allen. Dass wir uns im Kampf gegen Rechte und Faschisten nicht auf diesen Staat verlassen können, ist mehr als offensichtlich. Antifaschistische Organisierung ist notwendig!
Weitere Informationen und Hintergründe zum Thema NSU gibt es hier:
www.nsu-watch.info
Infos zu antifaschistischer Politik in Villingen-Schwenningen gibt es hier:
www.antifavs.noblogs.org