Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße.
Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Egal, ob 2020 oder 2023 – der antifaschistische Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und rechte Hetze reißt nicht ab!
„AfD“: Zehn Jahre rechte Hetze – keinerlei Alternativen
Auf dem Landesparteitag im März soll es sowohl um Änderungen der Landessatzung gehen, als auch um innere Konflikte. Die Richtungskämpfe zwischen faschistischem „Flügel“ und national-konservativen Teilen der „AfD“ gehen auch am Landesverband Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Sie führen zu Mitgliederschwund und internen Zerwürfnissen, werden langfristig aber darauf hinauslaufen, dass sich eine Linie immer weiter durchsetzt. Ihren Umfragewerten tut dies hingegen keinen Abriss, genauso wenig wie ihren finanziellen Mitteln, ihrem großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss und einer weitreichenden Vernetzung innerhalb des rechten Lagers. Die „AfD“ ist und bleibt brandgefährlich. Auch und gerade dann, wenn gesellschaftliche Verwerfungen in der aktuellen Wirtschaftskrise offen zu Tage treten.
In Offenburg will der „AfD“-Landesverband auch sein 10-jähriges Bestehen feiern. Für die meisten Menschen ist das natürlich kein Grund zum Feiern. Für sie bedeuten zehn Jahre „AfD“: Zehn Jahre rassistische Hetze, zehn Jahre Verachtung für Arme, zehn Jahre reaktionäres Frauenbild, zehn Jahre Politik für Reiche. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Was zehn Jahre „AfD“ hingegen nicht bedeuten: Eine wirkliche Alternative zum bestehenden Übel. Dennoch versuchen sich die Rechten als Kümmerer und Verbesserer zu inszenieren.
In Karlsruhe wollen sie gegen Waffenlieferungen mobil machen, in Reutlingen leugnen sie den Klimawandel und thematisieren steigende Energiekosten, in Stuttgart stilisieren sie sich zur Partei der kleinen Leute. Überall versucht die „AfD“ die soziale Frage aufzugreifen und unsere Probleme zu instrumentalisieren. Sie versucht sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu inszenieren und in Protestbewegungen Fuß zu fassen – aber ohne reale Perspektive! Legitimer Protest wird so durch die „AfD“ von rechts besetzt und in systemkonforme Bahnen gelenkt. Denn sie benennt nicht unser Wirtschaftssystem als Ursache der Krise, sondern macht einzelne unliebsame Politiker:innen oder Geflüchtete und Minderheiten als Sündenböcke aus. Mit hetzerischen Kampagnen wie „Unser Land zuerst“ oder durch rassistische Abschiebefantasien nach der Silvesternacht in Berlin, treibt sie die Spaltung aller Menschen voran, die eigentlich ein gemeinsames Interesse an einer gerechteren Gesellschaft haben. Damit verschärft die „AfD“ die aktuellen Probleme, anstatt tatsächliche Lösungen zu bieten.
Dass sich die „AfD“ als Alternative darstellen kann, ist auch auf die Schwäche der Linken zurückzuführen. Ein gutes Beispiel ist der Krieg in der Ukraine: Während nicht wenige linke Gruppen und Parteien ihre anti-militaristische Haltung über Bord geworfen haben, sind die Rechten heute die einzige Partei im Bundestag, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stimmt. Dahinter steht natürlich keine fortschrittliche Haltung. Die „AfD“ steht hinter der NATO-Mitgliedschaft und befürwortet Militarismus und Aufrüstung. Ihre Russland-Nähe ist taktischer Natur und hat nichts mit dem Gedanken des Friedens zu tun. Faschismus und Krieg waren und sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gegen beides gilt es Widerstand zu organisieren!
Für einen Antifaschismus, der die soziale Frage stellt
Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist zehn Jahre nach ihrer Gründung salonfähig und von breiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Das hat Folgen: Die gesellschaftliche Empörung geht zurück, der Aufschrei wird leiser. In Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken, wäre falsch. Gerade jetzt ist antifaschistischer Widerstand gefragt und darf nicht abreißen.
In Zeiten, in denen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus immer offener zu Tage tritt, in denen steigende Preise, stagnierende Löhne und die Energiekrise die absolute Mehrheit der Menschen mit voller Wucht treffen, reicht es aber nicht, die „AfD“ für ihre rechte Hetze und ihren Rassismus zu kritisieren. Ein wirksamer Antifaschismus muss deutlich machen, dass die Rechten keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben. Die Kritik an rechter „Sozialpolitik“ muss deswegen immer verknüpft sein mit linken Antworten und Perspektiven. Und wir dürfen nicht vergessen: Die „AfD“ ist aktuell eine Oppositionspartei. Es sind andere, wie z.B. die Ampel-Koalition, die momentan die Krisenfolgen auf die Mehrheit der Menschen abwälzen und für wachsende Gewinne bei den Konzernen sorgen.
So sehr wir also auf der einen Seite die Rechten entlarven und ein antifaschistisches Bewusstsein in der Bevölkerung entwickeln und stärken müssen, so entschieden müssen wir auf der anderen Seite die „AfD“, ihre Strukturen und ihre Repräsentant:innen bekämpfen. Wenn eine Partei nicht in der Lage ist, ungestört in die Öffentlichkeit zu treten oder Schwierigkeiten hat, Infrastruktur zu schaffen, dann hindert sie das ganz konkret in ihrer Arbeit.
Und genau deshalb muss es darum gehen, die Hetzer:innen überall dort, wo sie auftauchen, zurückzudrängen, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen jede Öffentlichkeit zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf Augenhöhe.
Am 04. März 2023 rufen wir deswegen alle auf, gemeinsam mit uns in Offenburg auf die Straße zu gehen. Alle, die arbeiten müssen, um sich ihr Leben zu finanzieren; alle Studierenden und Schüler:innen und alle, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen. Kommt mit uns nach Offenburg und lasst uns gemeinsam die Rechten zurückdrängen! In Offenburg und auch an allen anderen Orten!
Den Widerstand nicht abreißen lassen!
Gemeinsam die „AfD“ stoppen!
Weitere Infos rund um die Mobilisierung an diesem Tag gibts auf:
antifa-info.net
Aus Villingen-Schwenningen organisiert das Offene Antifaschistische Treffen eine gemeinsame Zug-Anreise. Der Treffpunkt dafür ist am 04. März um 9:40 Uhr am Villinger Bahnhof. Mehr Infos findet ihr hier:
antifatreffenvs.wordpress.com
