Als Antifaschistische Aktion Süd haben wir zu Gegenprotesten gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart aufgerufen. Folgend ist ein Bericht vom Antifaschistischen Aktionsbündniss Stuttgart und Region:
Heute, am 16. Juli 2022 versammelten sich rund 200 Antifaschist:innen in Leinfelden-Echterdingen (bei Stuttgart), um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren.
Nachdem die Rechten aufgrund massiven Drucks durch angekündigte antifaschistische Proteste ihren Parteitag vor zwei Wochen in Cannstatt kurzfristig verschoben, ermöglichte ihnen die Stadt als Miteigentümer:in des Messe-Geländes bereitwillig Ausweich-Räumlichkeit.
Die heutige Demo wurde von der „Initiative Antifaschistische Filder“, dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, Antifaschist:innen aus Nürtingen und uns (AABS) organisiert. Am Vormittag startete die Kundgebung auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen mit verschiedenen Redebeiträgen.
In unserer Rede gingen wir auf die aktuelle Situation und die jüngste Entwicklung der AfD ein, die gerade bewusst versucht, sozialen Unmut aufzugreifen und verstärkt in Protestbewegungen präsent zu sein. Denn eines ist klar: Für viele Menschen verschlechtert sich die soziale Situation gerade spürbar.
Es ist kein Geheimnis, dass immer mehr Leute unter den Teuerungen und weiteren drohenden Einschnitten eines durchweg krisenhaften Systems leiden. In solchen Zeiten, versuchen sich rechte und faschistische Kräfte immer wieder als „Anwalt der kleinen Leute“ zu inszenieren und diese mit sozial klingenden, aber hohlen, meist rassistischen Phrasen auf ihre Seite zu ziehen.
Auch ist zu beobachten, dass sich in internen Richtungskämpfen innerhalb der AfD seit Jahren stets der rechtere Teil durchsetzt, sich mit Anträgen und in Vorstandsgremien immer weiter breit macht und so an Einfluss gewinnt.
Mit 200 Leuten zogen wir über die Echterdinger Felder zu den Messe-Hallen, in denen die AfD das ganze Wochenende über tagt. Während der Demonstration konnte durch Parolen, Schilder, Fahnen und etwas Pyrotechnik ein kämpferischer und kraftvoller Ausdruck auf die Straße getragen werden. Am Rande der Demo gab es zusätzlich eine Banneraktion, bei der Aktivist:innen ein „AFD raus!“-Transparent von einem Parkhaus am Flughafen hängten und mit buntem Rauch auf die Parole aufmerksam machten. An der Messe angekommen wurden auf dem Vorplatz der Messe mit Sprühfarbe Parolen gegen die AfD hinterlassen.
Im Gegensatz zur Demonstration in Cannstatt vorletzte Woche hielten sich die eingesetzten Cops zurück. Allerdings hatte die Versammlungsbehörde auch hier im Vorhinein – wie bereits in Cannstatt – versucht den Protesten Steine in den Weg zu legen: Sie zögerten die Zustellung des Auflagenbescheids lange heraus, um rechtliche Schritte dagegen zu verunmöglichen und erließen Auflagen, die selbstbestimmten Protest massiv eingeschränkt hätten. Gegen diese Auflagen konnte allerdings erfolgreich geklagt werden.
Generell ist in Stuttgart zu beobachten, dass Polizei und Versammlungsbehörden antifaschistischen Protest – aber auch generell progressive Demonstrationen – härter angreifen und sowohl auf einer juristischen, politischen, aber auch direkten, körperlichen Ebene angehen. Sie versuchen mit ihrer neuen Linie erfolgreiche, breite Bündnisse zu spalten und antifaschistische Kräfte zu isolieren.
Darüber könnte man sich durchaus aufregen. Wir werten das allerdings als Bestätigung dessen, was wir tun: Wenn den Repressionsbehörden eine vielschichtige und effektive, antifaschistische Arbeit ein Dorn im Auge ist, haben wir als gesamte antifaschistische Bewegung in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht. Nun gilt es nicht einzuknicken, sondern weiter zu machen. Wir bleiben dabei: Stuttgart bleibt nazifrei! – Dafür kämpfen wir und viele weitere Genoss:innen auch in Zukunft.
Zeitgleich fand in Mainz ein Aufmarsch der Nazipartei „Neue Stärke“ statt, der sich über 2000 Demonstrant:innen entgegenstellten, sodass die Faschist:innen schon nach kurzer Zeit wieder frustriert den Heimweg antreten mussten. Auch hier zeigte die Polizei, auf welcher Seite sie steht. Während mit einem Haufen Beamt:innen erfolglos versucht wurde, den Nazis den Weg freizumachen, griffen sie die linken Demonstrant:innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.
Danke auch allen Antifaschist:innen, die heute dort waren und gezeigt haben, dass sich auch in Rheinhessen Naziaufmärschen konsequent in den Weg gestellt wird!
Mainz oder Stuttgart, Anzugnazis oder „3. Weg“-Reste-Rampe – Antifa in die Offensive!
