Im Dezember 2013 fand in Mannheim eine Antirepressionsdemonstration statt. Anlass waren Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Mannheim im Oktober diesen Jahres. Den von der staatlicher Repression betroffenen GenossInnen wurde die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis vorgeworfen.
Gemeinsam haben verschiedene antifaschistische Gruppen aus Baden-Württemberg zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen, nach Mannheim mobilisiert und dort mit einem vermummt gehaltenen Redebeitrag Position bezogen.
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Am 8. Oktober 2013 stürmten vermummte und bewaffnete Polizisten zeitgleich mehrere Wohnung in und um Mannheim, durchsuchen diese und schikanieren die BewohnerInnen. Auslöser für diese repressive Aktion des Staatschutzes waren die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Intervention in den Wahlkampf der faschistischen NPD. Mehrfach hatte diese im Sommer 2013 versucht im Kontext der Bundestagswahlen einen Fuß auf die Straße zu bekommen.
Einer dieser Versuche wurde im badischen Sinsheim durch einen Angriff mehrerer AntifaschistInnen unterbunden. Bei dieser Aktion ging der aufgebaute Infostand zu Bruch und der Kreisvorsitzende Jan Jaeschke musste den Ort des Geschehens im Krankenwagen verlassen. Angriffe dieser Art, die öffentliche Aufklärung über die menschenverachtenden Ziele der NPD und die Sabotage von Wahlpropaganda sorgten 2013 für einen mehr als eingeschränkten Bundestagswahlkampf der Faschisten. Die politische Normalität zur der sich die NPD gerne zählen würde, rückte dadurch wieder in weite Ferne.
Einem Teil der BewohnerInnen der durchsuchten Wohnungen in Mannheim wird nun dieser Angriff vorgeworfen – und das obwohl sie sich nachweislich zur Tatzeit an anderen Orten aufhielten. Die polizeiliche Aktion am 8. Oktober war jedoch nur eine von vielen Angriffen denen sich die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Insbesondere bei konkretem Widerstand gegen faschistische Kundgebungen, Veranstaltungen und Aufmärsche gehen die staatlichen Institutionen gegen engagierte AktivistInnen, ja teilweise gegen die gesamte antifaschistische Bewegung vor. Dabei fahren sie bewusst eine Doppelstrategie: Einerseits die direkte Behinderung antifaschistischer Proteste durch Allgemeinverfügungen, Auflagenbescheide und Demonstrationsverbote ebenso, wie durch das konsequentes Ausnutzen der militärischen Überlegenheit, das sich im hermetischen Abriegeln ganzer Innenstädte, dem zusätzlichen Einsatz von Helikoptern, Wasserwerfern, Pferdestaffeln und dem massenhaften Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray manifestiert. Andererseits die Einschüchterungs- und Entmutigungsversuche und das gezielte Abstrafen durch dutzende Verfahren und Verurteilungen im Nachhinein.
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an 4500 Polizisten die 2011 800 Nazis in Heilbronn schützen und annähernd 1000 AntifaschistInnen die in mehrstündigen Kesseln ausharren mussten. Wir erinnern uns an 1500 Polizisten 2012 und 2500 Polizisten 2013 die knapp 140 Nazis ihre Demonstrationsroute in Göppingen freiprügelten. Wir erinnern uns auch an die martialische Begleitung eines Kleinlastwagens mit NPD-Werbung in den vergangenen beiden Jahren und an viele weitere, teils kleinere Nazidemonstrationen und Kundgebungen. Das brutale Vorgehen der Polizei forderte nahezu überall Verletzte und teils sogar Schwerverletzte. Ganz zu schweigen von der Repressionskeule im Nachgang: Hunderte Verfahren folgen im Anschluss an erfolgreiche Aktionen.
Das Ziel ihrer Doppelstrategie ist dem zu begegnen und das einzudämmen was sich in den vergangenen Jahren an praktischem Widerstand gegen faschistische Umtriebe in Baden-Württemberg formiert hat. Denn: Trotz massivem und brutalem Vorgehen auf der Straße und dem juristischen Nachspiel gelingt es den Repressionsorganen noch immer nicht faschistische Aufmärsche planungsgemäß und störungsfrei durchzusetzen.
Zu Beginn dieses Jahres gelang es zum ersten Mal seit Langem, dem jährlichen Nazitreiben im Februar in Pforzheim entgegenzutreten und dieses massiv einzuschränken. Im Mai folgte in Karlsruhe mit der Verhinderung eines geplanten überregionalen Aufmarsches von Nazis ein voller Erfolg.
Die antifaschistische Bewegung rückt gerade auch aufgrund dieser Erfolge ins Visier der Repressionsorgane. Der entschlossene, kämpferische und vor allem praktische antifaschistische Widerstand ist den staatlichen Organen mehr als nur ein Dorn im Auge. Denn: Die antifaschistische Bewegung ist und bleibt bis auf weiteres der Teil der LinkenBewegung, in dem sich am schnellsten und personenstärksten Dynamiken entwickeln und konkrete Erfolge auf der Straße erreicht werden.
An diesem Punkt gilt es anzusetzen und das weiterzuentwickeln, was uns in den vergangenen Jahren an organisatorischem Fortschritt gelungen ist. Natürlich müssen wir uns gleichzeitig immer wieder auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und auch die Folgen von Angriffen der Polizei und der Gerichte nicht außer acht lassen. Sprichwörtlich den Kopf in den Sand zu setzten ist indes sicherlich die falsche Reaktion. Im Gegenteil: Gemeinsam gilt es an Konzepten und Strategien zu arbeiten, die es uns ermöglichen mit diesen Angriffen einen angemessenen Umgang zu finden und sie letztlich zurückzuschlagen. Diese Demonstration ist sicherlich ein wichtiger, wenn aber auch nur ein erster Schritt in diese Richtung!
In diesem Sinne: Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen im kommenden Frühjahr. Auf nach Magdeburg und Pforzheim. Lasst uns gemeinsam den Naziumtrieben konsequent und entschlossen entgegentreten!
Und eins dürfte klar sein: Wir lassen unsere von Repression betroffenen GenossInnen nicht im Stich. Gemeinsam und solidarisch gilt es den Angriffen der staatlichen Behörden entgegenzutreten.
Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen!
Naziumtrieben entgegentreten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!