Gegen den Wahlkampf der Rechten – für eine antifaschistische Perspektive

Diesen Aufruf veröffentlichten wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Der Fokus unserer Arbeit in der Wahlkampfzeit lag auf den Aktionen und Störungen gegen Nazis und die AfD

Es ist Wahlkampfzeit. Die bürgerlichen Parteien überbieten sich mit Versprechen was sie nach dieser Bundestagswahl nicht alles besser und gerechter machen werden. Dabei unterscheiden sich SPD, Grüne, FDP und CDU lediglich im Detail. Vom Rassismus der Etablierten, gerade der CSU, zur Hetze der AfD ist es schließlich auch nicht mehr weit.

Während in der Regierungszeit möglichst Ruhe herrschen soll üben sich die Parteien derzeit in platten Reden und Losungen wie sie jede Stammtisch- Belegschaft entwerfen könnte und so viel steht bereits fest – wirklich zum besseren ändern wird sich nach dem 24. September nichts.

Maßnahmen welche die offensichtlichen gesellschaftlichen Probleme tatsächlichen angehen, Antworten auf steigende Mieten und Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und den Unterschied zwischen Unten und Oben – den völlig ungleich verteilten gesellschaftlichen Reichtum wird es nicht geben.

Während SPD und Grüne versuchen ihr neoliberales Programm hinter einer sozialen Fassade zu verbergen, setzt die CDU/CSU auf law and order Politik getreu dem Motto „der Feind steht links“. Die AfD schlägt in die selbe Kerbe und präsentiert Sündenböcke für die bestehende Miesere. Geflüchtete, Arbeitslose, Linke und gesellschaftliche Minderheiten werden als Schuldige benannt. Die andere Parteien der extremen Rechten wie die NPD versuchen ebenfalls mit rassistischen Forderungen und sozialer Demagogie Wählerstimmen für sich zu gewinnen.

Auch wenn wir nicht viel Positives von diesem „Wahlzirkus“ erwarten, ist es doch eine Zeit in der in der Bevölkerung ein verstärktes politisches Interesse besteht. Im öffentlichen Raum ist die politische Auseinandersetzung allgegenwärtig.

Als AntifaschistInnen ist es für uns unumgänglich in diese Auseinandersetzung ein zu greifen. Bei denjenigen, welchen unseren eigenen Vorstellungen und der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft unvereinbar gegenüber stehen setzen wir an. Den Wahlkampf der extremen Rechten gilt es für diese so schwer wie möglich zu machen und dabei im eigenen Handeln ein grundsätzlich anderes Politikverständnis auf zu zeigen als das der bürgerlichen Politik zu Grunde liegende.

Denn eine Form der politischen Beteiligung welche sich auf das Machen eines Kreuzes auf einem Wahlzettel beschränkt, ist nicht in der Lage der Rechten den Wind aus den Segeln aus den Segeln zu nehmen. So lange die Herrschenden sich einzig nach den Interessen der Wirtschaft richten und diese nach maximalen Profiten strebt, auf Konkurrenz und Ausbeutung der Schwächeren aufbaut, so lange fällt die Hetze der Rechten immer wieder auf fruchtbaren Boden.

Die „Spielregeln“ der Herrschenden können nicht die unseren sein. Unser Engagement beschränkt sich nicht auf die Wahlkampfzeit. Nur durch das eigene aktive Handeln und eine kontinuierliche Praxis wird es möglich der befeuerten gesellschaftlichen Spaltung in Deutsche und Geflüchtete, in Arbeitslose und die die Arbeiten sowie in Frauen und Männer entgegen zu treten und eine wirkliche Alternative zum bestehenden zu entwerfen.

Handeln wir gemeinsam, kontinuierlich und solidarisch.

Gegen die Hetze von Rechts
Für eine solidarische Gesellschaft