Schlagwort: Villingen-Schwenningen

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Zeit zu Handeln

Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.

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Antifaschistisch handeln, leben, kämpfen – am 1.Mai auf die Straße – für eine Welt des Friedens und der Freiheit

Den Aufstieg des politisch rechten Lagers, die Wahlerfolge der AfD, das erstarken faschistischer Kräfte zu stoppen wird auch davon abhängen wie es uns gelingt eine klare antikapitalistische und revolutionäre Perspektive für die breite Bevölkerung und die lohnabhängigen Menschen in diesem Land zu formulieren.

Der politische Rechtsruck ist mehr als der Aufstieg der AfD, das bürgerliche Lager als ganzes rückt nach Rechts. Gesetzesverschärfungen, Sozialabbau, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, Prekarisierung, Aufrüstung der Polizei und die von der Ampel Regierung gesetzte Kriegstauglichkeit nach Außen und nach innen auch das ist Teil der Entwicklung nach Rechts. Der fortschrittliche Anstrich den sich die Regierungsparteien FDP, SPD und allen voran die Grünen geben ist Tarnung. Hinter moralisierenden Reden über Werte und Antirassismus und identitätspolitischen Scheindebatten sorgen sie mit ihrer Politik dafür das die Situation für für die Arbeiter:innen und gerade von Lohnabhängigen Frauen und Migrantinnen schwieriger wird. Armutspolitik trifft diejenigen die schon immer schlechter gestellt, abgewertet und schärfer Ausgebeutet werden als erstes und krasser.

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Über 400 Menschen gegen Eröffnung von Nazizentrum

Trotz nur fünftägiger Mobilisierungszeit folgten am ersten Samstag im Januar 2024 über 400 Menschen dem Aufruf gegen das neue Zentrum der AfD im badischen Lahr zu demonstrieren. Nach einer Auftaktkundgebung am Lahrer Bahnhof zog eine antifaschistische Demonstration lautstark durch das ehemalige Kasernenviertel ins Industriegebiet auf der westlichen Seite der Rheintalbahn. Dort, zwischen TÜV und Spielcasino, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz auf 13 Uhr zum Sektempfang in von ihm angemieteten Räumen geladen. „Über 400 Menschen gegen Eröffnung von Nazizentrum“ weiterlesen

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Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden. „Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum“ weiterlesen

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ungebrochen solidarisch – Gemeinsame Solidaritätserklärung

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Offenburg – Eine Bewertung

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben. „Offenburg – Eine Bewertung“ weiterlesen