Polizeigesetz – Antifaschistische Aktion

Samstag, 5. Oktober 2019Donnerstag, 10. Oktober 2019

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

>>> Busanfahrt aus Villingen-Schwenningen zur Demo am 12.Oktober in Stuttgart/Cannstatt

>>> Infos und Aufruf Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gibt es hier

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs. „Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!“ weiterlesen

Samstag, 29. Juni 2019Samstag, 29. Juni 2019

Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine landesweite Bündnis Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Aus Villingen-Schwenningen gibt es eine gemeinsame Anreise.

Gemeinsame Anfahrt | 13. Juli | 9:40 Uhr | BHF Schwenningen

Wir unterstützen und spiegeln den Aufruf zum „Unkontrollierbar Block“.

Mit Sicherheit unkontrollierbar – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen!

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, präventive Aufenhaltsverbote und elektronische Fußfesseln sind nur einige Aspekte der durch die BRD schwappenden Verschärfungswelle. „Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern“ weiterlesen

Samstag, 15. Juni 2019Samstag, 29. Juni 2019

Save the Date – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Der Staat und die Herrschenden bauen Polizei- und Überwachnung immer weiter auf. Das liegt ganz in ihrem Interesse, denn es dient ihnen unter dem Strich als Mittel zur Machtsicherung.

Nachdem Ende 2017 in Baden-Württemberg das Polizeigesetz bereits geändert wurde, plant das Innenministerium nun bereits eine weitere Verschärfung.

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine Landesweite Bündnis Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Wir unterstützen den Aufruf und rufen dazu auf sich an der Demo zu beteiligen.

Aufruf und weite Infos hier.

Am 13.Juli auf die Straße gegen Polizei und Repression!