Schlagwort: aufruf

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Zeit zu Handeln

Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.

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Antifaschistisch handeln, leben, kämpfen – am 1.Mai auf die Straße – für eine Welt des Friedens und der Freiheit

Den Aufstieg des politisch rechten Lagers, die Wahlerfolge der AfD, das erstarken faschistischer Kräfte zu stoppen wird auch davon abhängen wie es uns gelingt eine klare antikapitalistische und revolutionäre Perspektive für die breite Bevölkerung und die lohnabhängigen Menschen in diesem Land zu formulieren.

Der politische Rechtsruck ist mehr als der Aufstieg der AfD, das bürgerliche Lager als ganzes rückt nach Rechts. Gesetzesverschärfungen, Sozialabbau, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, Prekarisierung, Aufrüstung der Polizei und die von der Ampel Regierung gesetzte Kriegstauglichkeit nach Außen und nach innen auch das ist Teil der Entwicklung nach Rechts. Der fortschrittliche Anstrich den sich die Regierungsparteien FDP, SPD und allen voran die Grünen geben ist Tarnung. Hinter moralisierenden Reden über Werte und Antirassismus und identitätspolitischen Scheindebatten sorgen sie mit ihrer Politik dafür das die Situation für für die Arbeiter:innen und gerade von Lohnabhängigen Frauen und Migrantinnen schwieriger wird. Armutspolitik trifft diejenigen die schon immer schlechter gestellt, abgewertet und schärfer Ausgebeutet werden als erstes und krasser.

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…die rechte Welle brechen – Gegen den AfD-Parteitag in RW

Wir teilen hier einen Aufruf vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS:

Für den 24. und 25. Februar kündigt die AfD Baden-Württemberg einen außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil an.

Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Nicht erst mit den jüngsten Enthüllungen ihrer Deportationspläne ist klar: Die AfD ist gefährlich. Sie ist die zentrale Kraft im rechten Lager und eine Bedrohung für viele Menschen. Sich dieser Partei entgegenstellen ist notwendig. Ein wichtiger Teil dabei ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest – kommt mit auf die Straße gegen den AfD Landesparteitag in Rottweil. „…die rechte Welle brechen – Gegen den AfD-Parteitag in RW“ weiterlesen

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Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden. „Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum“ weiterlesen

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Zusammen gegen Repression

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde. „Zusammen gegen Repression“ weiterlesen

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Aufruf: Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße.
Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Egal, ob 2020 oder 2023 – der antifaschistische Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und rechte Hetze reißt nicht ab! „Aufruf: Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag“ weiterlesen