[Analyse] Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen!

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr Strukturen aus der extremen Rechten, um sich herum zu gruppieren. Sie bildet den Kern eines „rechten Mosaiks“, das stetig mit ihr wächst.
Die antifaschistische Bewegung konnte bis heute in der Fläche keine umfassende Antwort auf den Aufstieg der „AfD“ entwickeln. Sicherlich gab und gibt es an vielen Orten gute Ansätze, positive Entwicklungen und für sich gesehen erfolgreich und unermüdlich arbeitende Strukturen. Zumindest im Westen und Südwesten der Republik hat die „AfD“ vielerorts nach wie vor Schwierigkeiten, Räumlichkeiten zu finden und ungestört Wahlkampf auf der Straße zu machen. Im Gesamten gesehen befindet sich die antifaschistische Bewegung jedoch nicht in der Offensive und hat momentan auch nicht die Schlagkraft den Aufschwung der Rechten zu stoppen. „[Analyse] Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen!“ weiterlesen

[Flugblatt] Zeit zu handeln!

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. „[Flugblatt] Zeit zu handeln!“ weiterlesen

Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden. „Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum“ weiterlesen

ungebrochen solidarisch – Gemeinsame Solidaritätserklärung

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Nicht kriminell, sondern notwendig

Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen

Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. 13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Mal so viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle.

Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es sich in der antifaschistischen Bewegung breit macht. Geht deshalb heute am Tag der Urteilsverkündung und am 03. Juni 2023 in Leipzig auf die Straße! „Nicht kriminell, sondern notwendig“ weiterlesen

Raus auf die Straße: Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Faschismus!

Seit zwei Wochen läuft der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Tausende Tote, Millionen auf der Flucht – der Krieg zieht seine blutige Spur und bestimmt wie kein Anderer in den letzte Jahrzehnten die bürgerlichen Medien, das gesellschaftliche Leben und die Debatten der Menschen auf der Straße, auf der Arbeit und Zuhause. „Raus auf die Straße: Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Faschismus!“ weiterlesen