Schlagwort: Antifaschismus bleibt notwendig

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Zeit zu Handeln

Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.

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Kommentar: Der Staat ist Teil des Problems

Der Staat ist nicht Teil des antifaschistischen Kampfes, er ist Teil des Problems –
Ein Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben. „Kommentar: Der Staat ist Teil des Problems“ weiterlesen

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Neue Broschüre: Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Als Antifaschistische Aktion Süd haben wir, gemeinsam mit den anderen Ortsgruppen, eine neue Broschüre verfasst.

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen. „Neue Broschüre: Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?“ weiterlesen

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Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.

An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF) „Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!“ weiterlesen

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Wir lassen uns nicht verbieten!

Schon wieder ist die Debatte um ein Verbot antifaschistischer Gruppen aufgekommen. Auslöser war dieses Mal ein linker Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dem rund ein dutzend Fahrzeuge zum Opfer fielen. Als Reaktion darauf verkündete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD ein „Verbot von Antifa-Gruppen“ prüfen zu wollen. In letzter Zeit häufen sich solche Vorschläge & Kriminalisierungsversuche, doch dass diese aus Richtung der SPD kommen anstatt aus der rechten Ecke ist neu. „Wir lassen uns nicht verbieten!“ weiterlesen

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Antifaschismus bleibt notwendig

Info- und Diskussionsveranstaltung zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg

Freitag, 16. Oktober, 20 Uhr, Linkes Zentrum Mathilde Müller, Schwenningen

Anfang Juli 2020 durchsuchte die baden-württembergische Polizei neun Wohnungen in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und dem Rems-Murr-Kreis.
Anlass der Razzia war der Angriff auf einen faschistischen Treffpunkt am Rande einer Corona-Leugner-Demo in Stuttgart Mitte Mai 2020. Bei dem Angriff wurden mehrere Nazis verletzt, einer davon schwer. Die Behörden ermitteln seitdem mit einer Sonderkommission wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag. Allen neun Durchsuchten werfen die Ermittler vor, an der Auseinandersetzung mit den Nazis beteiligt gewesen zu sein. „Antifaschismus bleibt notwendig“ weiterlesen