Kommentar: Der Staat ist Teil des Problems

Der Staat ist nicht Teil des antifaschistischen Kampfes, er ist Teil des Problems –
Ein Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben. „Kommentar: Der Staat ist Teil des Problems“ weiterlesen

Antifa-Info ist online!

Antifa-Info hat den Anspruch, der antifaschistischen Bewegung in Süddeutschland eine zentrale öffentliche Plattform zu geben. Die Seite soll antifaschistische Praxis greifbar machen, Antifaschist:innen die Gelegenheit geben, Beweggründe für ihr Tun zu vermitteln, zu Aktionen mobilisieren, Raum für inhaltliche Diskussionen bieten und gesammelte Erfahrungen kollektivieren und zugänglich machen. Und all dies zentral, gebündelt, an einem Ort. „Antifa-Info ist online!“ weiterlesen

Auf die Straße: Gegen Polizeigewalt!

Am 2. Mai 2022 haben Polizisten in Mannheim während einer Festnahme einen Mann brutal misshandelt und umgebracht. Die zwei Beamten des Mannheimer Innenstadtreviers H-4 waren gerufen worden „um dem Mann zu helfen“. Videos zeigen wie sie ihn schlussendlich mit Pfefferspray angreifen, auf dem wehrlosen Mann knien und ihm mehrfach ins Gesicht schlagen. Kurz darauf ist der Mann nicht mehr am Leben. Für seinen Tod sind alleinig die beiden Polizisten verantwortlich.

Wir sind traurig und wir sind wütend – überrascht sind wir nicht. Mannheim ist kein Einzelfall. Regelmäßig sterben in diesem Land Menschen in Polizeigewahrsam, oftmals aus rassistischen Gründen. Über 180 Fälle sind seit 1990 dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Das die bundesdeutsche Polizei Menschen misshandelt und umbringt ist traurige Realität und hat System. „Auf die Straße: Gegen Polizeigewalt!“ weiterlesen