Den Aufstieg des politisch rechten Lagers, die Wahlerfolge der AfD, das erstarken faschistischer Kräfte zu stoppen wird auch davon abhängen wie es uns gelingt eine klare antikapitalistische und revolutionäre Perspektive für die breite Bevölkerung und die lohnabhängigen Menschen in diesem Land zu formulieren.
Der politische Rechtsruck ist mehr als der Aufstieg der AfD, das bürgerliche Lager als ganzes rückt nach Rechts. Gesetzesverschärfungen, Sozialabbau, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, Prekarisierung, Aufrüstung der Polizei und die von der Ampel Regierung gesetzte Kriegstauglichkeit nach Außen und nach innen auch das ist Teil der Entwicklung nach Rechts. Der fortschrittliche Anstrich den sich die Regierungsparteien FDP, SPD und allen voran die Grünen geben ist Tarnung. Hinter moralisierenden Reden über Werte und Antirassismus und identitätspolitischen Scheindebatten sorgen sie mit ihrer Politik dafür das die Situation für für die Arbeiter:innen und gerade von Lohnabhängigen Frauen und Migrantinnen schwieriger wird. Armutspolitik trifft diejenigen die schon immer schlechter gestellt, abgewertet und schärfer Ausgebeutet werden als erstes und krasser.
