Sag NEIN! Keine Plattform für rechte Hetze – Kampagne zur Kommunal- und Europawahl

Zur Kampagne „Sag NEIN!“ gegen rechtspopulistischen und faschistischen Europa- und Kommunalwahlkampf in BaWü und RLP, die auch wir unterstützen.

Der europaweite Rechtsruck ist unübersehbar. Die Wahlerfolge der faschistischen „Front National“ (FN) bei den französischen Kommunalwahlen in der jüngsten Vergangenheit sind nur ein weiterer Beleg für diese Entwicklung. Die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, Wilders mit seiner „Partei der Freiheit“ in den Niederladen, die „Lega Nord“ in Italien oder die rechtsfaschistische Koalitionsregierung unter Orbán in Ungarn verdeutlichen schon seit einigen Jahren den Aufschwung rechter Kräfte auf dem europäischen Kontinent. Einzig in der BRD scheiterten bisher die Versuche eine rechtspopulistische Kraft auf Bundesebene zu etablieren. Rassistische Kleinstparteien wie „Pro Deutschland“ oder „Die Freiheit“ erreichten nie eine wirkliche Relevanz. Antifaschistische Arbeit verunmöglichte oft genug öffentliche Auftritte, zehrte die Akteure an die Öffentlichkeit oder entsorgte die rechte Wahlpropaganda und verhinderte so eine weitere Entwicklung der rechten Strukturen.

Seit Frühjahr 2013 hat jedoch mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ (AfD) eine Kraft die bundespolitische Bühne betreten, die es sich zur Aufgabe gemacht hat mit rassistischer Hetze, rückwärtsgewandten Positionen zur gesellschaftlichen Entwicklung und einem extremen Marktradikalismus die Kräfte rechts von CDU und CSU zu bündeln. Die entstandene Partei lässt sich trotz anhaltender interner Auseinandersetzungen getrost als rechtspopulistisch charakterisieren.

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Protest gegen AfD-Infostand in Villingen

Für vergangenen Samstag hatte das offene antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen im Rahmen der lokalen antifaschistischen Wahlkampagne „Kein Raum für Faschisten und Rassisten“ einen Infotisch in Schwenningen geplant. Angesichts des schlechten Wetters und den wenigen PassantInnen in der Schwenninger Muslen, entschlossen sich die AntifaschistInnen jedoch stattdessen auf dem Villinger Latschariplatz gegen einen Infostand der Alternative für Deutschland zu protestieren.

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Auf nach Sinsheim – antifaschistische Demonstration im Kraichgau

Sinsheim ist seit Jahren eine der Hochburgen der faschistischen Bewegung in Baden-afaWürttemberg. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Antifaschistinnen und Antifaschisten, Nazis können dort ungestört mit Kundgebungen und Infoständen ihre Hetzpropaganda verbreiten.

Vor Ort sind die „Freien Nationalisten Kraichgau“ aktiv sowie die NPD Rhein-Neckar um ihren Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke. Doch auch für auswärtige faschistische Organisationen ist Sinsheim gewissermaßen ein sicherer Ort um Veranstaltungen. So etwa die mittlerweile verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ oder die „JN Heilbronn-Hohenlohe“. „Auf nach Sinsheim – antifaschistische Demonstration im Kraichgau“ weiterlesen

Der Verdrehung der Geschichte ein Ende setzen. Den Naziaufmarsch in Pforzheim am 23.02. verhindern!

Am 23.02 Naziaufmarsch in Pforzheim verhindern! Das offene antifaschistische Treffen VS organisiert eine Anreise: Karten gibt es um 7 Euro entweder bei der Antifakneipe am 21.02 im Linken Zentrum Erich Honer (Karlstr. Ecke Jahnstr., Schwenningen) oder per Email: oat-vs[at]t-online[punkt]de

Der Verdrehung der Geschichte ein Ende setzen. In Pforzheim und anderswo!

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim großflächig von der britischen „Royal Air Force“ bombardiert. Dem Angriff auf die Innenstadt fielen über 17.000 Menschen zum Opfer, unter ihnen viele ZwangsarbeiterInnen, die in der Rüstungsindustrie eingesetzt wurden. Etwa 80 % des Stadtgebiets wurden durch Brand- und Sprengbomben innerhalb von etwa 20 Minuten zerstört.

Wie in den Jahren zuvor, rufen auch in diesem Jahr Faschisten und Deutschnationale aus mehreren Teilen Süddeutschlands am 23. Februar zu einer Kundgebung auf dem Wartberg am Rande der Stadt gelegen auf. Dabei verklären sie nicht nur die Geschichte und die damaligen Verhältnisse, sondern sie verharmlosen oder verleugnen sogar die Verbrechen des deutschen Faschismus von 1933 bis 1945. Das wird auch daran deutlich, dass sie ausschließlich den deutschen Opfern gedenken und im gleichen Atemzug ihre nationalistische und reaktionäre Einseitigkeit als richtig darstellen wollen. Mit dem Beginn ihrer Kundgebung, zur Uhrzeit der Bombardierung, um 19:47 Uhr und dem Entzünden von Fackeln, versuchen sie den Aufmarsch feierlich zu inszenieren.

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18.01.14: Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!

Anlässlich der Bombardierung der Stadt Magdeburg im zweiten Weltkrieg durch die Alliierten am 16. Januar 1945 planen Faschisten aus der BRD und darüber hinaus am 18. Januar 2014 in der Stadt aufzumarschieren.

Dabei lügen sie die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe zu alleinigen Opfern des Krieges um. Ungeachtet der Tatsache, dass die selbe Ideologie, die sie heute noch propagieren, zu einem sechsjährigen Krieg mit Millionen Opfern führte und die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands vor allem im Osten, in der Sowjetunion, schreckliche Verbrechen beging. Darüber hinaus war Magdeburg ein wichtiger Standort der Rüstungsindustrie an dem auch tausende ZwangsarbeiterInnen und Zwangsarbeiter beschäftigt waren. „18.01.14: Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!“ weiterlesen

Kein zweites Lichtenhagen!

Zum rassistischen Diskurs und faschistischen Aktivitäten gegen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten

In den vergangenen Monaten mehrten sich rassistische Demonstrationen und Initiativen vor allem gegen neu eingerichtete Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland. Ob in Berlin Hellersdorf, im sächsischen Schneeberg oder im thüringischen Greiz: Die Nazis stoßen mit ihrer rassistischen Hetze immer mehr auf offenen Zuspruch bei der örtlichen Bevölkerung.

Im sächsischen Schneeberg ist die NPD dabei besonders erfolgreich. Dort beteiligten sich an verschiedenen Fackelmärschen gegen ein dortiges Flüchtlingsheim bis zu 2000 Menschen. Darunter sowohl offensichtliche Faschisten aber vor allem Bürgerinnen und Bürger von vor Ort. „Kein zweites Lichtenhagen!“ weiterlesen