Gegen Rassismus und Antisemitismus! Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD

Seit dem Angriff des von der Hamas angeführten Militär-Bündnisses am 7. Oktober 2023 auf israelische Streitkräfte und dem Massaker an israelischen Zivilist:innen bestimmt der Krieg in Gaza die gesellschaftliche und mediale Debatte.
Auch viele Gruppen und Organisationen aus der antifaschistischen Bewegung haben sich seitdem „positioniert“ und „abgrenzt“, wenig wurde jedoch über die Konsequenzen für das eigene Handeln geschrieben und diskutiert. Eine Ausnahme ist hier sicherlich der Text der NEA aus Berlin. „Gegen Rassismus und Antisemitismus! Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD“ weiterlesen

ungebrochen solidarisch – Gemeinsame Solidaritätserklärung

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Die Solidarität nicht abreissen lassen – Solidaritätserklärung

Die Rechtsentwicklung in Deutschland ist in vollem Gange. Verschiedene gesellschaftliche Krisen wie die Inflation, Energiekrise, Klimawandel und demographischer Wandel, spielen den Rechten in die Hände. Das Wohlstandsversprechen lässt sich nicht mehr einlösen, es macht sich Unzufriedenheit breit. Die Rechten greifen diese Unzufriedenheit auf, stellen sich als Kümmerer und vermeintliche Krisen-Löser dar.

Die AfD hat es geschafft, die zersplitterte Rechte in Deutschland zu vereinen und aus der NPD-Schmuddelecke herauszuholen. Das zeigt sich an einem bundesweiten Umfragehoch der AfD und Erfolgen auf Kommunaler und Landtagsebene, wie zum Beispiel in Sonneberg. Die vermeintliche Brandmauer nach rechts ist eine Illusion, die immer mehr verblasst.

Deshalb ist auch heute antifaschistisches Engagement wichtiger denn je, ob im Privaten, im Betrieb oder auf der Straße.

Ein Ausdruck davon war der von einem breiten Bündnis organisierte Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023. Die Demo, vom Kundgebungsort zurück in die Stadt, wurde von der Polizei gewaltsam angegriffen. Die Situation wurde durch diese gezielt eskaliert und der Demonstrationszug nach wenigen hundert Metern vollständig aufgehalten. Nun versucht der Staat im Nachgang die Polizeigewalt zu legitimieren, indem mit großem Aufwand Verfahren geführt werden. Die bisherige Bilanz dazu:

  • dutzende verletzte Demonstrierende durch Schlagstockeinsätze der Polizei
  • 400 von der Polizei bei schlechter Witterung, bis in die Abendstunden festgehaltene
    Antifaschist*innen
  • eingetretene Türen aufgrund von Hausdurchsuchungen
  • 400 angedrohte Strafverfahren, wovon die ersten Strafbefehle bereits verschickt
    wurden

Die Repression soll und in unserem Handeln einschränken und uns als politische Bewegung gesellschaftlich isolieren. Wir lassen uns als Bewegung nicht spalten, denn wir wissen worauf es jetzt ankommt. Nämlich uns zu vernetzen gegen die aktuellen und die kommenden Angriffe auf uns Beschäftigte. Sei es durch Inflation, Stellenabbau oder politischer Repression aufgrund unseres antifaschistischen Engagements. Wir stehen solidarisch an der Seite der Verletzen von Polizeigewalt und den Betroffenen Strafverfahren.

Es gilt, jetzt und in Zukunft: die Solidarität nicht abreißen lassen!

Mehr Infos:
https://solidaritaetnichtabreissenlassen.wordpress.com

Freiheit für alle Antifas – Solidarität lässt sich nicht wegsperren!

Diesen Artikel haben wir auf antifa-info.net und indymedia.org gefunden.

In den vergangenen Tagen gab es bundesweit Solidaritätsaktionen mit Lina, Lennart, Jannis und Jonathan, den Verurteilten im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Am Samstag sollte diese Solidarität auf Leipzigs Straßen getragen werden.

Doch was an Demos nicht schon im Vorfeld verboten wurde, wurde durch die Polizei vor Ort mit einem massiven Aufgebot verhindert. Befördert durch mediale Hetze und per Freibrief aus dem Innenministerium eskalierten die Cops in sämtlichen Möglichkeiten, die sich ihnen boten: Viele verletze Aktivist:innen, Hunderte die mehr als elf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten wurden, massenhafte Ingewahrsamnahmen und nun zehn Antifaschisten in U-Haft – unter ihnen ein Kommunist aus Stuttgart, dem vorgeworfen wird, sich gegen die Polizeiangriffe auf der Demo zur Wehr gesetzt zu haben. „Freiheit für alle Antifas – Solidarität lässt sich nicht wegsperren!“ weiterlesen

Nicht kriminell, sondern notwendig

Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen

Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. 13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Mal so viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle.

Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es sich in der antifaschistischen Bewegung breit macht. Geht deshalb heute am Tag der Urteilsverkündung und am 03. Juni 2023 in Leipzig auf die Straße! „Nicht kriminell, sondern notwendig“ weiterlesen

Offenburg – Eine Bewertung

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben. „Offenburg – Eine Bewertung“ weiterlesen