In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angefü
hrten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.
Wir sind erschrocken über die Schnelligkeit, Aggressivität und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von bürgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten verharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Außenministers Steinmeier.
Die EU und insbesondere die BRD, aber auch die USA und die NATO bedienen sich zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen rund um das Ringen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine nicht nur an den pro-westlichen Oligarchenkreisen und den Neoliberalen. Offensichtlich auch ohne Scheu arbeitet man mit bewaffneten faschistischen Straßenbanden – insbesondere dem so genannten „Rechten Sektor“ – und ihres parlamentarischen Pendants, der offen faschistischen „Swoboda“-Partei („Freiheit“) zusammen. Auch aus benachbarten Ländern und aus Skandinavien reisten vereinzelt militante Nazi-Schläger nach Kiew. Die offene Koalition mit Faschisten wollen die westlichen Akteure nur ungern zugeben, und es kommt hinzu, dass dies ein Großteil bundesdeutscher Medien der Regierung und den Parteien nahezu kommentarlos durchgehen lässt. Weitestgehend unkritisch ist auch die Berichterstattung über die nationalistische Welle und die Deutungshoheit von bewaffneten faschistischen Banden auf dem Maidan-Platz und in manch anderen Teilen der Ukraine neben der aktiven Beteiligung von Faschisten an der Übergangsregierung.
Die „Swoboda“-Partei unternimmt in letzter Zeit starke Anstrengungen, um sich „gemäßigt“ zu geben und sich nach außen als Bewahrer von „Ruhe und Ordnung“ darzustellen. Es ist ihnen und dem „Rechten Sektor“ durch eine starke Straßenpräsenz, bestehende Strukturen, finanzielle Mittel und demagogischer Propaganda gelungen, weite Teile der sogenannten „Maidan-Proteste“ zu dominieren und dadurch massiv in ihrer Anzahl und Stärke zu wachsen. Ohne Zweifel ist allerdings auch, dass die gesellschaftliche Situation in der Ukraine genügend Anlässe und Gründe hergibt, massenhaft gegen die Regierung und die Herrschenden auf die Straße zu gehen. Umso schlimmer ist dann, wenn es Faschisten gelingt, die Unzufriedenheit der Menschen zu kanalisieren und diese mangels fortschrittlichen Alternativen in reaktionäre Bahnen zu lenken. Das ist brandgefährlich.
Die letzten Wochen und Monate führen uns vieles vor Augen: Zum einen sehen wir erneut, was es bedeuten kann, wenn es keine schlagkräftige und überregionale antifaschistische Bewegung und Organisation gibt. Zum anderen müssen wir festhalten, dass antifaschistische Strukturen in Deutschland, die fähig sein sollten, internationale Solidarität nicht nur eine Parole, sondern auch praktisch werden zu lassen, noch mehr aufgebaut werden müssen. Die Ereignisse in der Ukraine sind politisch höchst brisant, denn die Rolle der Faschisten für die herrschende Klasse als willkommene Helfer in Krisensituationen zur „Drecksarbeit“ wird ein weiteres Mal mehr als sichtbar. Längst gibt es Droh- und Mordaufrufe der Faschisten gegen nationale Minderheiten, Jüdinnen und Juden, Linke, AnarchistInnen und KommunistInnen. Längst sind einige dieser Aufrufe schon umgesetzt worden.
Die Rote Hilfe hat bereits praktische Schritte eingeleitet, um die AntifaschistInnen in der Ukraine materiell und politisch zu unterstützen. Das ist eine der bedeutendsten von vielen richtigen Antworten, die wir als AntifaschistInnen auf die neuen Fragen der internationalen Situation und den Verhältnissen in der Ukraine finden müssen.
Der Schwerpunkt aller linken und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine ist es nun, den Nationalismus, aber vor allem die offen auftretenden Faschisten mit ihren Schläger- und Mörderbanden, die jetzt zum Teil sogar nahtlos in Polizei- und Militärkreise eingegliedert wurden, zurückzudrängen und zu bekämpfen. Es ist genauso wichtig, den aktuellen Aufwind der Faschisten und Rechten mit ihrer widersprüchlichen und reaktionären Ideologie zu stoppen und ihnen gezielte Rückschläge zu versetzen. Ein unmittelbares Ziel der AntifaschistInnen und GenossInnen wird nun darin bestehen, dass die Faschisten bei den kommenden Wahlen Ende Mai mit möglichst wenig Unterstützung durch die Bevölkerung ins Parlament in Kiew einziehen. Nicht zuletzt steht am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus an, ein Tag also, an dem auch den vielen Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht wird, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus ihr Leben ließen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Tag nach dem Umsturz in der Ukraine begangen wird.
Wir verurteilen alle Worte und Taten, die den antifaschistischen Kampf in der Ukraine durch Spaltung und Sektierertum oder sogar Querfronten sabotieren und damit den nationalistischen, reaktionären und faschistischen Kräften in die Hände spielen.
Gleichzeitig sehen wir es aber auch als unsere Verantwortung und Pflicht an, die Faschisten in der BRD und diejenigen, die sich in Krisensituationen oder zur Durchsetzung eigener Interessen gerne an ihnen bedienen und mit ihnen zusammenarbeiten, aktiv zu bekämpfen und hier in der Bevölkerung über diese schmutzige und letzten Endes auch kriegstreiberische Politik aufzuklären.
Es ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit hier in der BRD über das rechte und faschistische Treiben in der Ukraine zu informieren und geeignete Formen internationaler Solidarität gegen den Faschismus zu praktizieren. Der Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und ihre Rolle im Kapitalismus als potentielle Stütze der Herrschenden und im schlimmsten Fall sogar als Herrschaftsoption wurde in der Ukraine ein weiteres Mal in Ansätzen geschichtliche Realität. Und auch die Signalwirkung der Entwicklungen in der Ukraine für die europäische Rechte sind nicht zu unterschätzen. Lasst uns nun Schlimmeres verhindern und die dafür notwendigen Strukturen aufbauen!
Wir senden unsere Solidarität an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! Gemeinsam in Gedanken sind wir im Kampf vereint mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Faschismus und seinem Nährboden, dem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
Gegen jeden Nationalismus und Faschismus!
Hinter dem Faschismus steht das Kapital!
Hoch die internationale Solidarität!
April 2014
Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine
Diese Erklärung wird herausgegeben von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
Diese Erklärung wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifa Bad Bergzabern
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems-Murr Nazifrei!
LinksjugendSolid.Ortenau
LinksjugendSolid Baden-Württemberg LSPR
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Rote Hilfe e.V. OG Stuttgart
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Ortenau
Alex Zollmann – VVN-BdA Kreisvereinigung Ortenau
Andrea Schiele – VVN-BdA Kreisvereinigung Ulm
Bernhard Mainz – VVN-BdA Kreisvereinigung Heilbronn
Esther Broß – Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Ortenau
Janka Kluge – Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg
Jochen Dürr – Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg
Liliane Leible – 1. Vorsitzende DIE LINKE. Kehl
Paul Bauer – Sprecher und Mitglied im Kreisvorstand VVN-BdA Kreisvereinigung Ortenau
Raymond Hof – 2. Vorsitzender DIE LINKE. Kehl