Unter dem Namen Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sammeln sich seit Monaten Faschisten, Rechtspopulisten und Rassisten verschiedenster Couleur. Hier formieren sich islamophobe Ressentiments, sozialchauvinistische und reaktionäre Positionen. Gerade in den letzten Jahren wurden diese von der herrschenden Politik gestärkt, nicht nur Thilo Sarrazin sorgte mit seinen rechten Äußerungen dafür, dass diese Einstellungen in immer weiteren Teilen der Gesellschaft salonfähig wurden. Unter der Mobilisierung von Pegida ist es nun gelungen bundesweit Tausende auf die Straße zu bringen.
Ellenbogengesellschaft und Rassismus
Durch die Politik des Neoliberalismus, begleitet von einem massiven Sozialabbau und der damit verbundenen sozialchauvinistische Flankierung, etwa der Hartz-Reformen, in der Öffentlichkeit, wurde von den Vertretern aller bürgerlichen Parteien, von der CDU bis hin zu den Grünen, eine Ellenbogenmentalität in der Gesellschaft geschaffen.
Das generelle Prinzip ist klar: Wer wirtschaftlich nicht verwertbar ist, ist überflüssig. Diese Menschen werden als reine Kostenfaktoren gesehen und nicht nur in Form von Hartz-IV so weit wie möglich weggespart. . MigrantInnen, die keine dringend benötigten „Fachkräfte“ sind, werden bereits an der Zuwanderung gehindert. Die Folgen dieser Verwertungslogik sind, dass jährlich Tausende an den beinahe unüberwindbaren Grenzzäunen der EU scheitern oder im Mittelmeer ertrinken.
Rassismus zeigt sich also nicht nur in Form von Stimmungen in der Gesellschaft, Protesten gegen Flüchtlingsheime oder faschistischen Übergriffen auf MigrantInnen, sondern auch von Seiten des Staates durch Grenzregime und Abschiebungen.
In den 90er Jahren zeigte sich schon einmal deutlich die Wechselwirkung zwischen staatlichem Rassismus und der Formierung rassistischer Hetze auf der Straße. Unter anderem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mannheim marschierte wochenlang ein Mob aus Rassisten und Faschisten vor Flüchtlingsunterkünften auf, bis es schließlich zu Brandanschlägen und Toten kam. Staat, Regierung und die etablierten Parteien reagierten. Nicht aber mit der Verfolgung der Täter oder einem konsequenten Gegensteuern, sondern mit Gesetzesverschärfungenbis hin zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Aufschwung der geistigen Brandstifter
In Form von rassistischen Mobilisierungen, wie Pegida, äußert sich auch aktuell wieder eine zunehmende rassistische Grundstimmung. Dass diese sich auch heute wieder in Form von gewalttätigen Übergriffen auf MigrantInnen und Flüchtlinge bahn bricht, ist nicht nur eine anlasslose Befürchtung. Allein 2014 gab es mindestens 43 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. 2014 verdreifachte sich die Anzahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr.
Die unmittelbare Gefährlichkeit von Pegida zeigt sich auch immer durch die Übergriffen auf MigrantInnen und AntifaschistInnen nach deren Aufmärschen.
Doch nicht nur Pegida macht diesen Rassismus immer mehr massentauglich, auch die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) trägt dazu einen großen Teil bei.
Die AfD ist eine Partei, die es geschafft hat innerhalb kürzester Zeit sich sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft zu etablieren. War die AfD anfangs eine vermeintlich „eurokritische“ Partei, gelingt es der AfD aktuell besonders durch islamophoben Rassismus immer mehr Fuß zu fassen und hohe Wahlergebnisse zu erzielen. Mittlerweile ist sie das Sammelbecken für das zersplitterte rechtspopulistische Lager.
In vielen Städten spielt die Partei bei den Aufmärschen von Pegida eine bedeutende Rolle. Sie wirken im Kreise der Organisatoren, übernehmen zentrale Aufgaben und mobilisieren Woche für Woche ihre Anhängerschaft.
Die Nähe der AfD zu Pegida Dresden wurde nochmals deutlich als Frauke Petry, Sprecherin der AfD, die Pressemitteilung Lutz Bachmanns über seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern kommentierte, bevor diese überhaupt veröffentlicht wurde.
Doch nicht überall wirkt die AfD im selben Ausmaß bei den Pegida-Aufmärschen mit. Bundesweit haben die rassistischen Mobilisierungen mittlerweile ihren Zenit überschritten. Das Organisatorenteam in Dresden hat sich gespalten, zu den letzten Aufmärschen kamen bedeutend weniger Teilnehmer als noch vor kurzem.
SBH-Gida: Nazis unter falscher Flagge
Hier in Villingen-Schwenningen gehen die Versammlungen allerdings hauptsächlich von Faschisten der NPD und Freien Kräfte aus. Mit dem Namen SBH-gida versuchen sie sich als Trittbrettfahrer und hoffen so an die Erfolge von Dresden anzuknüpfen. Die Mobilisierung des NPD Landesverbandes Baden-Württemberg, dem Aufruf der NPD Neckar-Alb und der NPD Rottweil, der Anwesenheit von Nazis aus der Region und der Beteiligung von NPD-Funktionären aus dem Bodensee-Kreise zeigen deutlich, dass wir es hier vor Ort mit einem Naziaufmarsch zu tun haben.
Die Faschisten zielen darauf ab für das rechte bürgerliche Lager anschlussfähig zu sein, was ihnen bisher jedoch nur bedingt gelang.
Dennoch dürfen wir die Gefährlichkeit, welche von SBH-gida ausgeht, nicht unterschätzen. Daher müssen wir jedem Versuch, ihre rassistische und menschenfeindliche Hetze in Villingen-Schwenningen zu verbreiten, unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen.
Ob Pegida oder SBH-gida, beide sind ein Ausdruck rassistischer Vorurteile. Doch nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an der misslichen Lager in der Gesellschaft. Durch die Profitmaximierung und das Konkurrenzdenken zwischen den Menschen werden wenige immer reicher und viele immer ärmer. Viele sind in ihrer sozialen und ökonomische Existenz bedroht. Dafür werden Sündenböcke gesucht und in Form von islamophoben Feindbildern schnell gefunden.
Solidarität statt Rassismus
Wir müssen deshalb zusammen stehen für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung, Rassismus, Abgrenzung und soziale Unsicherheit keine Chance haben. In der ein solidarisches Miteinander möglich ist, alle ein würdevolles Leben leben können und in der niemand Angst haben muss abgeschoben zu werden.
Den Kampf gegen Nazis und Rassisten müssen wir also immer mit unserem Einsatz für eine solidarischen Gesellschaft verbinden. Wir müssen aber auch direkten Widerstand leisten, wenn Rassisten in unserer Stadt aufmarschieren wollen. Sei es durch Blockaden an denen sich alle beteiligen können verbunden mit den verschiedensten formen des zivilen Ungehorsams.
Pegida stoppen! Gegen Rassismus und Rechte Hetze!
Für eine solidarische Gesellschaft!